Medienmitteilung

Verordnung Integrationsgesetz: Zur Überarbeitung zurück an den Absender – Inkraftsetzen verschieben

Die SVP Kanton Bern weist die Verordnung zum Integrationsgesetz zurück und fordert den Regierungsrat auf:
die Abläufe auf operativer Ebene sauber vorzubereiten und effizient zu gestalten, um Mehrkosten zu vermeiden,
die Verordnung grundlegend zu überarbeiten und als praxisnahe schlanke Rechtsgrundlage auszugestalten,
die Inkraftsetzung zu verschieben, bis die rechtliche Seite der Integrationsvereinbarung auf Bundesebene abschliessend geklärt ist.
Insbesondere ist auf unnötigen Verwaltungsaufwand zu verzichten, namentlich auf die doppelte Befragung (einmal in der Gemeinde und ein zweites Mal in der Beratungsstelle), auf die Begleitung durch die Arbeitsgruppe UND die Integrationskommission, sowie auf die Mindestgrösse und die Mindeststandards bei den Beratungsstellen.
Dem Grossen Rat wurde eine schlanke Integrationsstruktur mit Willkommenskultur versprochen. Die Verordnung spricht eine andere Sprache. Zudem zeigt sich, dass die Gemeinden nicht in der Lage sein werden, per 1. Januar 2015 den geplanten Aufwand zu tragen. Die Inkraftsetzung von Integrationsgesetz und -verordnung zu diesem Zeitpunkt macht zudem keinen Sinn, solange das Bundesrecht nicht die nötigen Grundlagen für die Anwendung der Integrationsvereinbarung als Instrument für die An- oder Aberkennung eines Aufenthaltstitels liefert.
Der SVP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, sich die nötige Zeit zur Überarbeitung der Verordnung zu nehmen und mit der Inkraftsetzung zuzuwarten, bis die bundesrechtlichen Grundlagen in Kraft sind.
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