Medienmitteilung

Volksvorschlag Integrationsgesetz – SVP lanciert Unterschriftensammlung

Integration einfordern statt Papiertiger produzieren

Die SVP Kanton Bern hat das Integrationsgesetz im Grossen Rat zu korrigieren versucht und schliesslich abgelehnt. Sie startet nun mit einer Unterschriftensammlung für einen Volksvorschlag zur Integration. Mit dieser verbesserten Gesetzesgrundlage soll die Integration eingefordert werden. Auf den Ausbau der Bürokratie und das Produzieren von teuren Papiertigern auf Kosten des Steuerzahlers soll hingegen verzichtet werden.

Die SVP Kanton Bern stand dem neuen Gesetzesentwurf bereits in der Vernehmlassungsphase kritisch gegenüber. Es handelte sich von Anfang an um eine Fördervorlage, die von einem falschen Grundsatz ausgeht: Es soll nicht das Problem gelöst, sondern die Symptome bekämpft werden. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, der das Dossier Integration obliegt, geht davon aus, dass Zuwandernde ein Bleiberecht haben und es Staatsaufgabe ist, alles zu bieten, um diesen Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen.

Die Bundesgesetzgebung zur Integration ist in Überarbeitung. Dennoch hat der Kanton Bern in vorauseilendem Gehorsam bereits eine eigene Integrations-Vorlage ausgearbeitet mit dem Ziel, ein flächendeckendes Beratungsangebot für Zuwandernde im ganzen Kanton sicherzustellen. Begründung für das Vorgehen: Die Vorlage sei nötig, um dann auch in Aussicht gestellte Gelder in Anspruch nehmen zu können. Dass die Voraussetzung für die Gelder ist, dass der Kanton seinerseits auch Geld investiert, Geld, das er nicht hat, das wird beiseitegeschoben.

Vordergründig sollen Integrationsvereinbarungen die Zuwandernden in die Pflicht nehmen, sich zu integrieren. Verbindliche Instrumente fehlen jedoch. Die bisherigen Versuche haben es gezeigt: Bisher konnte noch niemand allein auf Grund einer nicht erfüllten Integrationsvereinbarung weggewiesen werden. Der Schlussbericht zum Pilotprojekt in Ostermundigen ist entsprechend kritisch ausgefallen.

Aus Sicht der SVP muss es Ziel, zum Grundsatz zurück zu kehren, dass wer sich nicht integriert, das Land zu verlassen hat. Hier ist auch das Migrationsamt gefordert. Die Integrationsvereinbarung kann hier punktuell in der Beweisführung unterstützen, wenn sie klar formulierte Zielvorgaben macht. So wissen auch die Zuwandernden, woran sie sind. Weitere Leistungen und Erwartungen mit dem Gesetz zu verbinden, bringt nur zusätzliche Kosten, aber keinerlei Nutzen. Ein schlankes Gesetz mit klaren Vorgaben, die dann auch umgesetzt werden, muss das Ziel sein. Dies hat die SVP mit dem Volksvorschlag verwirklicht.
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