Medienmitteilung

Voranschlag 2008 / Aufgaben- und Finanzplan 2009-2011: Rot-grüner Regierungsmehrheit fehlt Wille zum Schuldenabbau

Die SVP Kanton Bern sieht sich angesichts des Voranschlags 2008 und des Aufgaben- und Finanzplans in ihren Befürchtungen bestätigt: die fehlgeleitete Finanzpolitik der rot-grünen Regierungsmehrheit ist leider nur allzu deutlich erkennbar: Trotz Hochkonjunktur wird nur halbherzig Schulden abgebaut und gleichzeitig der Aufgabendialog verzögert.

In den letzten Jahren ist es der bürgerlichen Kantonsregierung dank einer konsequenten Finanzpolitik gelungen, die Finanzlage des Kantons deutlich zu verbessern. Gross waren deshalb nach den kantonalen Wahlen die Befürchtungen der SVP Kanton Bern, dass die neu zusammengesetzte, links-grün dominierte Regierung diese Politik nicht weiter verfolgen wird. Leider bestätigt sich dies: das Ziel Schuldenabbau um sFr. 100 Mio. wird deutlich verfehlt. Statt 100 Mio. sollen lediglich 68 Mio. Franken Schulden pro Jahr abgebaut werden, fast ein Drittel weniger also! Dies wird zwar von der Steuerungskommission kritisiert, aber sie verzichtet auf Anträge.

Die SVP Kanton Bern lässt die Ausrede nicht gelten, \“dass der Spielraum in den Zahlen des Voranschlags und des Aufgaben-/Finanzplans wegen verschiedener Korrekturfaktoren und Anpassungen bei den Eckwerten immer kleiner wird\“. Die Vorgaben sind klar: Wenn nicht in Zeiten der Hochkonjunktur konsequent Schulden abgebaut werden, wenn dann sonst? Und wenn der Aufgabendialog nicht jetzt ohne wenn und aber geführt wird, wann dann sonst? Wenn wir jetzt nicht handeln, läuft der Kanton Bern Gefahr, sich finanzpolitisch wieder ins Abseits zu bewegen und die seriöse Arbeit der Bürgerlichen Vorgänger zunichte zu machen.

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