Medienmitteilung

Voranschlag und Finanzplan: Eine „starke“ Vorlage des Finanzdirektors

Der Voranschlag 2008 und Aufgaben-/Finanz 2009-2011 darf gesamthaft als \“starke\“ Vorlage gewertet werden, in welcher deutlich die Handschrift von SVP-Finanzdirektor Urs Gasche zu erkennen ist.
Es gibt eine ganze Reihe von positiven Bemerkungen dazu: Die durch die SVP/FDP erkämpfte, durch Links/Grün stets abgelehnte \“Defizitbremse\“ wurde ein weiteres Mal eingehalten und wird zukünftig zusammen mit der durch das Volk im Februar 2008 zu genehmigende \“Schuldenbremse\“ zum stabilisierenden Faktor des kantonalbernischen Finanzhaushalts. Die Finanzzahlen des Voranschlags beruhen bezüglich der Steuersenkungen auf dem Grossratsbeschluss und belegen, dass die ausgewogene Grossratsvorlage finanziert und der Volksvorschlag unnötig und kontraproduktiv wirkt.
Der Voranschlag verdeutlicht weiter, dass die bürgerliche Strategie der restriktiven Finanzpolitik weitergeführt werden muss, welche Spielraum schafft für weiteren Schuldenabbau und für weitere Steuersenkungen. Dies gelingt, ohne den Kanton \“totzusparen\“. Mit zwei Prozent Lohnsummenwachstum bleiben die Gehälter der Kantonsangestellten konkurrenzfähig, und der gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhte Investitionsplafond stellt sicher, dass der Kanton keinen Investitionsstau entstehen lässt. Einziger Negativpunkt: Zukünftig muss der Schuldenabbau noch schneller und entschlossener vorangetrieben werden – dies wird möglich, wenn der längst fällige Aufgaben-Dialog endlich die erwarteten Resultate bringt! Die SVP erwartet hier ein klares Vorgehen des Regierungsrates.
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