SVP Kanton Bern
Medienmitteilung
Weiterer Vorstoss zur Sozialpolitik im Grossen Rat: Sozialdirektorenkonferenz optimaler vorbereiten
Grossrat und Sozialpolitiker Ueli Studer will die Diskussion in der Sozialdirektorenkonferenz besser abstützen lassen. Mit einem entsprechenden Vorstoss soll der Regierungsrat beauftragt werden, das neue Gefäss der ständigen Gesundheits- und Sozialkommission (GSOK) entsprechend zu nutzen.
Die heute dringlich eingereichte Motion verlangt, dass der Regierungsrat, die GEF ermächtigt, ihre Haltung und Meinung zum Resultat der jetzigen Vernehmlassung der SKOS-Richtlinien in der GSOK zu diskutieren, eine allenfalls divergente Haltung zwischen Regierungsrat und GSOK im Sinne der Transparenz in der SODK offenlegt, und ein Konzept erarbeitet, wie die GSOK zukünftig zur Vorbereitung der Diskussionen in der Sozialdirektorenkonferenz im Sinne des Festlegens eines Verhandlungsrahmens einbezogen werden kann.
Der Vorstoss ist politisch breit abgestützt und Grossrat Ueli Studer ist zuversichtlich, dass auch dieses Anliegen im Grossen Rat eine Mehrheit findet.
