Medienmitteilung

Wenn bürgerlich nur drauf steht?/ Quand on a de bourgeois que le nom?

Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass nicht alle Parteien, die sich bürgerlich nennen, im Grossen Rat auch bürgerlich stimmen. Nur so konnte es zur Wahl des Gewerkschaftssekretärs und grünen Parteipräsidenten zum Kommissionspräsidenten der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) kommen. Damit dürfte es in der kommenden Legislatur des Grossen Rates für die bürgerlichen Werte sowie für Gewerbe und Wirtschaft schwierig werden.
L’UDC du canton de Berne prend acte du fait que tous les partis qui se disent bourgeois ne votent pas nécessairement bourgeois. Ce n’est qu’en raison de ce fait que le secrétaire syndical et président des Verts a pu être élu à la présidence de la Commission des infrastructures et de l’aménagement du territoire (CIAT). Ainsi, il est à craindre que les valeurs bourgeoises, l’artisanat et l’économie ne soient pas défendu(e)s comme il se doit pendant la législature du Grand Conseil qui commence.
Anstatt des von der SVP vorgeschlagenen verdienten Grossrats Gerhard Fischer wurde heute der am linken Rand des politischen Spektrums politisierende Grüne Blaise Kropf zum Präsidenten BAK gewählt. Dies wurde durch diejenigen Grossrätinnen und Grossräte möglich gemacht, welche sich trotz bürgerlichem Etikett und wirtschaftsfreundlichem Credo dazu entschlossen, nicht den bürgerlichen und gewerbefreundlichen Gerhard Fischer, sondern den grünen Gewerkschaftssekretär und Parteipräsidenten der Grünen Kropf zu unterstützen. Offenbar ging dabei vergessen, dass sich Kropf vor allem mit seiner Finanz- und Steuerpolitik einen Namen macht, indem er jeden einzelnen wirtschaftsfreundlichen Vorstoss bekämpft. Auf Gewerbe und Wirtschaft dürften mit diesem Kommissionspräsidium schwere Zeiten zukommen. Es ist zu befürchten, dass die Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten des ÖV sowie der bernische Alleingang in der Energiepolitik sich ungebremst fortsetzen, wenn nicht gar akzentuieren.
Die SVP Kanton Bern hofft, dass sich diese Befürchtungen nicht bewahrheiten und sich im Interesse der Zukunft des Kantons Bern nicht die rot-grüne Ideologie, sondern bürgerliche Werte durchsetzen. Die Wählerinnen und Wähler werden bei den nächsten Wahlen ihre Schlüsse ziehen müssen.
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