Medienmitteilung

Zehnter erfolgreicher Jahresabschluss des Kantons: Jetzt weitere Steuersenkungen vorbereiten

Der Kanton Bern schliesst zum zehnten Mal in Folge erfolgreich ab. Dieses Resultat ist ein erfreuliches Etappenziel. Nebst dem Schuldenabbau sind nun ein zielorientierter Aufgabendialog und weitere Steuersenkungen rasch an die Hand zu nehmen.

Die Politik der SVP Kanton Bern trägt Früchte: Seit Jahren setzt sich die SVP für eine konsequente Finanzpolitik ein und wehrt sich gegen einen weiteren Anstieg der Staatsausgaben. Der SVP-Finanzdirektor hat diese Politik umgesetzt. Der gute Abschluss ist nicht zuletzt auch die Folge der Sanierungsanstrengungen und der Ausgabenpolitik der letzten Jahre. Da sich die SVP im Grossen Rat konsequent gegen neue Ausgaben einsetzte, fielen die aufgrund der rot-grün dominierten Regierung zu befürchtenden Budgetüberschreitungen nicht so hoch aus. Mitgeholfen haben auch die gute Konjunktur und damit die von bürgerlicher Seite geforderten guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Hier ist denn auch anzusetzen, um dafür zu sorgen, dass das gute Ergebnis auch nachhaltig positive Effekte für den Kanton bringt. So sind weitere Steuersenkungen rasch an die Hand zu nehmen.

Bereits ruft die SP nach neuen Ausgaben. Dagegen setzt sich die SVP dezidiert zur Wehr. Vielmehr ist jetzt der Aufgabendialog zu intensivieren und dafür zu sorgen, dass die restriktiv zielorientierte Ausgabenpolitik fortgeführt wird. Nur eine disziplinierte Ausgabenpolitik und eine weitere Senkung der Steuern können dafür sorgen, dass der Kanton Bern mittelfristig wieder auf einer gesunden finanziellen Basis steht.

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