Zu den Aktivitäten von Stadtpräsident Tschäppät gegen die Sicherheitsinitiative: Demokratiefeindlich und sicherheitspolitisch falsch

Seit längerer Zeit hat die Stadt Bern ein Sicherheitsproblem. Offenbar sind die zuständigen Stadtbehörden trotz Police Bern weder gewillt noch in der Lage, das Problem ernsthaft und wirkungsvoll anzugehen. Deshalb wurde die Initiative \“Für eine sichere Stadt Bern\“ lanciert. Sie kommt am 7. März zur Abstimmung und beunruhigt offenbar den Stadtpräsidenten so sehr, dass er zu bedenklichen Mitteln greift, um die Initiative zu Fall zu bringen. Seine Vorgehensweise ist demokratiefeindlich und sicherheitspolitisch falsch. Die SVP fordert daher die Kantons- und die Stadtregierung auf, dazu Stellung zu nehmen und einzugreifen.

Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist beeinträchtigt. Erschreckend ist die Zunahme der Brutalität bei Angriffen und Überfällen gegenüber Unbeteiligten und wehrlosen Personen. Immer mehr Menschen haben Angst, sich während bestimmten Zeiten in bestimmten Stadtgebieten aufzuhalten. Dies ist alarmierend, weil Bern regionales Zentrum, Kantonshauptort und die Hauptstadt der Schweiz gefährdet ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Offenbar sind die zuständigen Stadtbehörden trotz Police Bern weder gewillt noch in der Lage, das Problem ernsthaft und wirkungsvoll anzugehen. Deshalb handelt nun das Volk mit der Initiative \“Für eine sichere Stadt Bern\“. Das Volksbegehren kommt am 7. März zur Abstimmung und hat gute Chancen, angenommen zu werden.

Diese Ausgangssituation und Entwicklung passt insbesondere dem Berner Stadtpräsidenten Tschäppät nicht ins Konzept. Anstatt sich mit den Anliegen und berechtigten Ängsten der Bevölkerung intensiv auseinanderzusetzen, wird das Sicherheits- Problem der Stadt Bern schöngeredet und bagatellisiert und sogar versucht, diese Sicherheitsinitiative als unrealistisch in Misskredit zu bringen. Weil die Verunsicherung des Stadtpräsidenten sehr gross ist, scheut sich dieser nicht, direkt in die demokratische Auseinandersetzung der Abstimmungskampagne einzugreifen und beim Kanton Hilfe anzufordern. Zu diesem Zweck wurde am 27.Januar sogar der Kommandant der Kantonspolizei Bern von Tschäppät zu einer Medienkonferenz aufgeboten.

Dieses Vorgehen ist demokratiepolitisch bedenklich und wird von der SVP des Kantons Bern und der SVP der Stadt Bern scharf kritisiert. Es kann nicht sein, dass ein kantonaler Chefbeamter bei einer Gemeindeabstimmung sich politisch einseitig vor den Karren spannen lässt. Die Reaktionen sind entsprechend negativ. Nachdem Kommandant Blättler selber noch im Oktober 2009 zusätzlich 200 Polizisten gefordert und während den letzten 27 Jahren bei der Polizei keine Aufstockung stattgefunden hat, sind seine Vorbehalte gegenüber der Sicherheitsinitiative unverständlich. Viele Angehörige des Polizeikorps empfinden derartige Aussagen als demotivierend und Rückenschuss.