Medienmitteilung

Zu den kant. Abstimmungsvorlagen: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Die SVP Kanton Bern ist erleichtert, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur Schuldenbremse und zum Grundsatz der Steuersenkung gesagt haben. Sie bedauert jedoch, dass mit der Annahme des Volksvorschlages an Stelle der ausgewogenen Grossratsvorlage der Mittelstand nun nicht wesentlich entlastet wird.

Die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben wie erwartet der Schuldenbremse zugestimmt. Mit der Schuldenbremse wird eine Neuverschuldung verhindert und zudem der Schuldenabbau gefördert. Die auf unbestimmte Zeit verlängerte Steuererhöhungsbremse, welche ebenfalls Gegenstand der Vorlage war, sorgt dafür, dass allfälligen Defiziten in der laufenden Rechnung nicht mit zusätzlichen Steuern sondern mit Ausgabendisziplin zu begegnen ist.

Die SVP Kanton Bern stellt erfreut fest, dass eine deutliche Mehrheit im Kanton Bern sich im Grundsatz für Steuersenkungen bei den Einkommen und Vermögen ausgesprochen hat. Es ist jedoch bedauerlich, dass der Volksvorschlag in der Stichfrage der Grossratsvorlage vorgezogen wurde. Der Volksvorschlag ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber dieser Schritt genügt nicht, um den Mittelstand deutlich zu entlasten und das Steuerklima in unserem Kanton wesentlich zu verbessern. Die Position des Kantons Bern im schweizerischen Steuerbelastungsvergleich wird sich ab 2009 bei einzelnen Einkommenskategorien nur wenig verbessern. Die Konkurrenz durch diejenigen 17 Kantone, in denen teilweise viel weiter reichende Steuersenkungen beschlossen oder bereits umgesetzt sind, wird dafür sorgen, dass diese leichte Verbesserung in Kürze dahin schmelzen wird und der Mittelstand über Gebühr steuerlich belastet wird.

Die Befürworter des Volksvorschlages – unter anderem an der Spitze die rot-grünen Regierungsmitglieder – machen glauben, es diene der Steuergerechtigkeit, wenn man mittelständische und gute Steuerzahler vom Kanton Bern fernhält oder gar verscheucht. Diese kurzsichtige Strategie führt vielmehr zur weiteren Minderung des Steuersubstrates, was wiederum der Mittelstand bezahlen muss.

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