Medienmitteilung

Zu den Leitlinien der Regierungspolitik Mehr Sachpolitik und weniger Ideologie bitte!

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Aussage des Regierungsrates, dass er den Kanton Bern voran bringen will. Allerdings sind in den Leitlinien kaum Ideen für eine echte Verbesserung der Situation im Kanton Bern zu entdecken. Hingegen gibt es sehr viel ideologischen Wunschbedarf, welcher dem Kanton und seiner Bevölkerung nicht dient. Die SVP erwartet von der Regierung eine Politik, welche sich darauf konzentriert, die Finanzlage des Kantons ins Lot zu bringen und die Belastung der Bevölkerung durch Steuern, Prämien und Gebühren zu senken.

Mit acht als Leitlinie dienenden Legislaturzielen will der Regierungsrat den Kanton Bern in der neuen Legislatur \“kontinuierlich und nachhaltig weiterentwickeln\“. Im Vordergrund der politischen Gesamtplanung stehe \“die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft\“ sowie \“Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, soziale Sicherheit, Bildung und Kultur\“. Zudem strebe die Regierung \“eine Stärkung der Klima- und Energiepolitik sowie eine wirksame Umweltpolitik an\“. Wer unter den acht Leitlinien nach Lösungen für die dringendsten Probleme des Kantons, also den Schuldenberg, die hohe Steuerlast, die überdurchschnittlich hohen Krankenkassenprämien, die Praxis der goldenen Fallschirme für Kader und den wachsenden Graben zwischen Stadt und Land sucht, der sucht vergebens.
Stattdessen scheint die Regierung die Schuldenwirtschaft weiterführen zu wollen und hält an den bekannten ideologischen und zentralistischen Forderungen fest. Dazu gehört die Umsetzung der Energiestrategie, also der von der Regierung angestrebte Ausstieg aus der Kernenergie trotz Stromlücke, das verfassungswidrige Projekt Road Pricing unter dem neuen Titel Mobility Pricing, der Ausbau der \“Kulturvermittlung\“, und die zentrumsorientierte Bauplanung mit der auf die Agglomerationen konzentrierten Modernisierung der Schienen- und Strasse­infrastruktur und Siedlungsentwicklung.

Die Regierung scheint offenbar gerne zu vergessen, was ihre Aufgabe ist. Als Exekutive hat sie ihre Aufgaben im Dienste der Bevölkerung und des Grossen Rates als deren Vertretung zu erfüllen. Das heisst, die ideologischen Scheuklappen müssen dem sachpolitischen Auftrag weichen. Der Auftrag ist klar: Die Finanzen müssen ins Lot, die Steuern sinken, die Energie- und die Gesundheitsversorgung zu einem vernünftigen Preis sicher gestellt werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie, aber auch Wunschbedarf wie beispielsweise die Teilnahme an einem interkantonalen Projekt in Bosnien-Herzegowina, die Mitprägung des Diskurses zur Europapolitik und die Pflege der Netzwerke zu EU-Institutionen oder die Förderung eines gesunden Lebensstils durch Präventionsprogramme und Fördermassnahmen für die Biodiversität sind keine kantonalen Staatsaufgaben, erst recht nicht, wenn das Geld nicht im Überfluss vorhanden ist.

Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung auf, endlich ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen, sich auf ihre Aufgabe und den Auftrag des Grossen Rates zu besinnen, die Bürgerinnen und Bürger endlich zu entlasten und ihnen wieder Freiraum zur Eigeninitiative zu lassen. Dafür wird sich die SVP Kanton Bern einsetzen.

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