Medienmitteilung

Zu den Sparmassnahmen der Regierung: Erste zögerliche Spar-Einsicht – besser spät als nie

Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung tatsächlich etwas spart, wenn es dann nicht anders geht. Leider erfolgt der Schritt spät und ist erst ein halber Schritt. Es fehlen weitere Sparanstrengungen, beispielsweise die Überprüfung des Mitteleinsatzes bei der Denkmalpflege, ebenso der Verzicht auf die aufwändige Einführung von zusätzlichen Integrationsmassnahmen via Integrationsgesetz.
Die SVP Kanton Bern beurteilt das Sparpaket im Hinblick auf das Budget als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Sparvorschläge sind im Wesentlichen moderat und zweckmässig. Es drängt sich allerdings die Frage auf, warum die Schritte erst jetzt erfolgen und wieso im Sparprogramm Posten wie die Personalgemeinkosten, die Denkmalpflege und die Archäologie fehlen und wieso auf die aufwändige Einführung zusätzlicher Integrationsmassnahmen (Wunschbedarf) nicht verzichtet wird. Die SVP erwartet, dass im Rahmen der Aufgabenüberprüfung auch geprüft wird, wieviele Stellen in den letzten Jahren geschaffen wurden und wie die Zentralverwaltung redimensioniert werden kann. Ziel muss es sein, zu substanziellen Verbesserungen in der Finanzstruktur des Kantons zu kommen.
Die SVP Grossratsfraktion wird sich im Rahmen der Budgetdebatte für ein ausgeglichenes Budget einsetzen und die Sparmassnahmen mittragen. Ziel muss es sein, für eine zielgerichtete steuerliche Entlastung der Bernerinen und Berner zu sorgen. Die SVP geht davon aus, dass auch die anderen bürgerlichen Parteien dieses Ziel teilen.
weiterlesen
Kontakt
Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern, Optingenstrasse 1, 3013 Bern
Telefon
031 336 16 26
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden