Medienmitteilung

Zu den Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Vollzug in Witzwil Vorwürfe untersuchen – Missstände beheben

Die Vorwürfe gegen Witzwil reissen nicht ab und reichen von unkontrolliertem Besuch bei den Gefangenen über ungehindertem Internet- und Handy-Gebrauch durch Insassen bis hin zu florierendem Drogenhandel, regelmässigem Drogenkonsum und Fahrzeugführen unter Drogeneinfluss. Auf Initiative von Grossrat Andreas Blank wurde aus den Reihen der SVP-Fraktion nun eine dringliche Motion eingereicht, welche die sofortige Klärung und wenn nötig die Behebung der Missstände fordert.
Die Vollzugsanstalt Witzwil kommt nicht zur Ruhe. Immer wieder werden neue Vorwürfe in der Bevölkerung laut und dennoch bleibt die Regierung passiv. Die Antwort des Regierungsrates auf die entsprechende Interpellation (I 197/2009) weckt den Verdacht, dass den Vorwürfen in Tat und Wahrheit kaum nachgegangen wurde. Offensichtlich nahm sich der Regierungsrat nicht die Mühe, die Zustände genau zu überprüfen.
Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Dazu gehört auch die Gewährleistung eines Vollzuges, der einerseits die Sanktion der Straftaten ermöglicht und gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung sicherstellt. In Witzwil scheint beides nicht im gewünschten Masse gewährleistet. Die Bevölkerung und die Steuerzahlenden haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Sie stellen sich einen straffen Massnahmenvollzug anders vor. Die Aufklärung dient nicht zuletzt auch der Institution, die sich nur nach Bereinigung der Vorwürfe wieder uneingeschränkt ihrem Auftrag widmen kann.
Deshalb fordern die SVP-Grossrätinnen und Grossräte den Regierungsrat auf, dringlich zu handeln. Die Motion lautet:
Der Regierungsrat wird beauftragt
die Vorwürfe in Zusammenhang mit der Vollzugsanstalt Witzwil sofort zu überprüfen und die Missstände umgehend zu beheben, falls sich die Vorwürfe erhärten.
dem Grossen Rat einen Bericht vorzulegen, der folgendes darlegt:
a) Ursachen der Missstände
b) Auswirkung auf die Sicherheit der Bevölkerung
c) Zahlen über Insassen, die Witzwil unberechtigt verlassen haben (ausgerissen sind)
d) Interkantonaler detaillierter Vergleich der Vollzugsanstalten in Bezug auf das Angebot und die Kosten
e) Schlussfolgerungen und allfällige Massnahmen der Regierung
Die SVP erwartet, dass der Regierungsrat unverzüglich handelt und sich nicht länger mit allgemeinen Antworten zufrieden gibt. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung und Sicherheit.
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