Medienmitteilung

Zu den Zwischenergebnissen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP: Trendumkehr zu bürgerlicher Politik dringend nötig!

Immer wieder hat die SVP Kanton Bern darauf hingewiesen, dass der Kanton zu viel ausgibt, seit Rot-Grün im Regierungsrat die Mehrheit hat. Die Warnungen wurden ignoriert, der Aufgabendialog abgebrochen und die Budgetkürzungsanträge abgelehnt. Nun zeigt die Studie des BAK: Die SVP hatte Recht. Höchste Zeit, das überdimensionierte Leistungsangebot, die unnötig hohen Standards und die überbordenden Vorschriften endlich abzubauen. Eine Trendumkehr zu einer bürgerlichen Politik mit entsprechender Finanzdisziplin ist dringend notwendig.

Das Review des Finanzhaushaltes durch das BAK Basel zeigt es eindrücklich: Seit Rot-Grün 2006 die Mehrheit im Regierungsrat übernommen hat, steigen die Ausgaben ungebremst und ebenso die Belastungen für das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Hauptproblem gemäss der Studie ist das Ausgabenwachstum. Zudem wurde der Grundsatz \“Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not\“ bei den ausserordentlichen Einnahmen nicht beherzigt. Nun steht der Kanton Bern vor einem finanziellen Kollaps, da die Einnahmen nicht mehr weiterwachsen können, aber Sparen nicht zum Programm der Regierung passt.

Es ist höchste Zeit, Überflüssiges und nicht Finanzierbares zu streichen. Eine weitere Erhöhung der Steuern kommt für die SVP Kanton Bern nicht in Frage. Auch eine befristete Erhöhung steht ausser Diskussion, denn die Erfahrung zeigt, dass aus befristeten Erhöhungen ein Dauerzustand wird. Die Motorfahrzeugsteuer lässt grüssen. Die Abstimmung im September hat klar gezeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht bereit ist, zu hohe Steuern zu bezahlen und fast ein halbes Jahr nur für Steuern, Abgaben und Gebühren zu arbeiten. Zudem wird das Steuerpotential gemäss Studie bereits überdurchschnittlich ausgeschöpft.

Die bisherigen Versuche, mit einer Zentralisierung Einsparungen zu erwirken, haben nichts gebracht. Mit der Bezirksreform wurden die Leistungen im ländlichen Raum abgebaut, aber unter dem Strich blieb keine Ersparnis, weil die zentralen Standorte dafür über Gebühr ausgebaut wurden. Weitere solche Versuche auf dem Buckel des ländlichen Raumes lehnt die SVP klar ab.

Der Weg ist aus Sicht der SVP Kanton Bern klar: Es ist höchste Zeit, zum Grundsatz zurückzufinden, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, d.h. die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten und nicht nach dem, was andere Kantone bieten oder was Rot-Grün als wünschbar erachtet. Es braucht eine Korrektur des überdimensionierten Leistungsangebots, der hohen Standards und der überbordenden und alles verteuernden Vorschriften und Kontrollmechanismen, welche die Zentralverwaltung aufblähen und gleichzeitig die Gemeinden belasten.

Die SVP hat immer darauf hingewiesen und hat Recht behalten. Es ist höchste Zeit für eine Korrektur auf der Ausgabenseite und für eine Rückkehr zu einer bürgerlichen Politik im Regierungsrat, und zu einer bürgerlichen Mehrheit bei den nächsten Wahlen!

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