Medienmitteilung

Zum 10 Millionen schweren Massnahmenpaket von RR Perrenoud: Bitte faktenorientierte Sachpolitik statt Ideologie

Einmal mehr betreibt Regierungsrat Perrenoud Ideologie statt Sachpolitik. Obwohl die von der GEF beschworene Verschlechterung der Situation bezüglich Hilfsbedürftigkeit nicht eingetroffen ist, plant der Regierungsrat unter dem Titel \“Armutsbekämpfung\“ noch mehr Expertenstudien, Präventionsprogramme und Umverteilung. Die SVP Kanton Bern fordert eine Sozialpolitik, die sich an den Fakten orientiert und Fehlanreize beseitigt anstatt Experten zu finanzieren.

Die SVP Kanton Bern stellt fest, dass die heutige Pressekonferenz von Regierungsrat Perrenoud ein Beispiel mehr in der langen Liste der ideologischen Arbeit der GEF ist. Wie das an der Pressekonferenz vorgelegte Faktenblatt zeigt, ist die Zahl der Unterstützten im Kanton Bern seit 2005 trotz wirtschaftlicher Turbulenzen \“nahezu stabil\“ geblieben. Der Kanton Bern steht also gut da. Dennoch will Perrenoud handeln, aber nicht an der Front, sondern vor allem mit noch mehr Experten- und Beraterstunden. Unter den Titeln \“Förderung der Sensibilisierung für die Armutsthematik\“, \“Optimierung des Zugangs zum bestehenden Angebot\“ und \“Schliessen von Lücken des bestehenden Angebots\“ sind Massnahmen angedacht, die ohne direkt ausgewiesenen Nutzen jährliche Kosten von insgesamt zehn Millionen Franken auslösen würden.

Die SVP fordert Regierungsrat Perrenoud einmal mehr dringend auf, sich an den Fakten zu orientieren und dort handeln, wo Handeln angezeigt ist, d.h. an der Front, insbesondere durch Senkung der Fehlanreize. Solange es sich nicht lohnt, von der Sozialhilfe wegzukommen, weil steuerzahlende Kleinverdiener weniger Geld haben als Sozialhilfebezüger, so lange werden die Kosten im Kanton Bern hoch sein. Hier gilt es anzusetzen.

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