Medienmitteilung

Zum Antrag des Regierungsrates auf Verschiebung des Inkrafttretens MfzSt.: 1 Jahr länger zu hohe Steuern zahlen? Nein!

Die SVP Kanton Bern wird im Grossen Rat den Antrag der Regierung, die Änderung der Motorfahrzeugsteuern erst 1 Jahr später in Kraft zu setzen, klar bekämpfen. Es geht nicht an, dass Bernerinnen und Berner gegen ihren an der Urne bekundeten Willen noch 1 Jahr länger zu hohe Steuern zahlen.
Mit dem grössten Erstaunen nimmt die SVP Kanton Bern den Antrag der Regierung an den Grossen Rat zur Kenntnis, die Anpassung der Motorfahrzeugsteuern erst per 1.1.2013 in Kraft treten zu lassen. Erst vor einem Monat hat die Regierung einen Voranschlag präsentiert, in welchem die Senkung der Motorfahrzeugsteuern einbezogen war. Es drängen sich unweigerlich Fragen auf: Wusste die Regierung vor einem Monat, als sie den Voranschlag inkl. Senkung der Motorfahrzeugsteuern präsentierte, noch nicht, dass sie wenige Tage danach ein späteres Inkrafttreten beantragen würde? Hat sich der Regierungsrat ungenügend darüber informiert, welche Arbeiten die Umsetzung einer Änderung der Motorfahrzeugsteuern mit sich bringt? Wenn der Regierungsrat vor einem Monat noch nicht wusste, dass er den Mutationsaufwand nicht bewältigen kann, wieso wurde dann die Wiederholung der Abstimmung erst auf den 31. März 2012 angesetzt?
Der Regierungsrat hat seit dem Ja der Stimmbevölkerung zum Volksvorschlag für tiefere Motorfahrzeugsteuern mit einer Reihe von Entscheiden überrascht: Erst wurde das Abstimmungsergebnis von der Regierung als korrekt anerkannt, dann doch auf Wiederholung der Abstimmung im ganzen Kanton entschieden, die Abstimmung wurde anstatt auf die möglichen Abstimmungstermine im Oktober und November erst auf den März angesetzt, dennoch wurde das Inkrafttreten im Voranschlag einberechnet und nun plötzlich soll das Inkrafttreten doch noch verschoben werden.
Die SVP Kanton Bern muss angesichts dieser Entscheide des Regierungsrates annehmen, dass das Ziel letztlich ist, dem Kanton möglichst lange möglichst hohe Motorfahrzeugsteuern zu sichern. Dies ist umso verwerflicher, als die Bernerinnen und Berner seit Jahren höhere Steuern zahlen, als für den Strassenunterhalt nötig wären. So nicht! Die SVP Kanton Bern wird sich im Grossen Rat klar gegen eine spätere Inkraftsetzung der Motorfahrzeugsteuersenkung zur Wehr setzen und auch die Wiederholung der Abstimmung bekämpfen. Das Stimmvolk hat entschieden und die SVP Kanton Bern setzt sich entschlossen für die Umsetzung dieses demokratischen Entscheids ein.
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