Medienmitteilung

Zum Bundesverwaltungsgerichtsentscheid zu Mühleberg: Richterlicher oder politischer Entscheid? Zweifel sind am Platz!

Für die SVP Kanton Bern ist klar: Kernkraftwerke sollen in Betrieb sein, solange die Sicherheit gewährleistet ist. Die SVP Kanton Bern ist nun aber erstaunt über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, das Kernkraftwerk Mühleberg dürfe vorläufig nur noch bis im Juni 2013 betrieben werden. Verfügen die Richter über mehr Fachkenntnisse als das ENSI oder handelt es sich einfach um einen politischen Entscheid? Zweifel sind zumindest am Platz.
Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erstaunt, da die Risse im Kernmantel nicht neu sind und die Massnahmen der BKW als Betreiberin von Mühleberg bisher von allen zuständigen Kontrollinstanzen als genügend beurteilt wurden. Verfügen die Richter über neue Fakten oder mehr Expertenwissen als das ENSI? Und wieso soll das Kernkraftwerk nicht sofort abgeschaltet werden, wenn die Risse so gefährlich sind?
Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts fällt exakt in die Zeit, in welcher Greenpeace mit einer teuren und breit angelegten Kampagne auf die Abschaltung von Mühleberg drängt. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, in welcher Wechselwirkung die Greenpeace-Kampagne zum Urteil steht.
Die SVP Kanton Bern geht davon aus, dass die BKW als Betreiberin von Mühleberg das von der Justiz verlangte Instandhaltungskonzept nun liefert. Sie geht ebenfalls davon aus, dass die ENSI saubere Arbeit leistet und das Kernkraftwerk Mühleberg solange und nur solange in Betrieb ist, wie es gemäss den eidgenössischen Sicherheitstandards möglich ist.
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