Medienmitteilung

Zum Entlastungspaket des Regierungsrates: SVP erwartet nachhaltige Entlastung und keine Halbherzigkeiten

Die SVP Kanton Bern hat angesichts des stetigen Ausgabenwachstums des Kantons mit grosser Spannung das Entlastungspaket des Regierungsrates erwartet. Die auf den ersten Blick erfreuliche Entlastung von 277 Mio Franken erweist sich auf den zweiten Blick jedoch als halbherzig und wenig nachhaltig. Das Paket setzt nicht auf Massnahmen, welche den Kanton für die Zukunft fit machen. Die SVP Kanton Bern erwartet Nachbesserungen mit dem Ziel, ein mindestens ausgeglichenes Budget 2012 zu erreichen.
Die Einnahmen des Kantons sind in den letzten Jahren über 1 Milliarde gewachsen. Leider sind aber die Ausgaben noch viel stärker gewachsen. Trotz guter Konjunkturlage droht dem Kanton erneut ein Budget mit einem Ausgabenüberschuss. Das Entlastungspaket, welches der Regierungsrat heute vorlegte, bringt nicht die voraussichtlich notwendigen 400-500 Millionen Verbesserung, sondern lediglich 277 Millionen Franken. Auf den ersten Blick erscheint dies mindestens ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Beim zweiten Blick muss die SVP Kanton Bern aber leider feststellen, dass es sich der Regierungsrat trotz grosser Ankündigungen eher leicht gemacht hat. So schreibt er zwar, \“ergiebige Haushaltsentlastungen seien nur noch durch einen Abbau staatlicher Leistungen möglich.\“ Die \“ergiebigen Entlastungen\“ sucht man allerdings vergebens, stattdessen findet sich eine Reihe Widersprüche: Der Verzicht auf die Kantonalisierung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde entspricht zwar der Forderung der SVP, erstaunt aber, nachdem die Regierung vor wenigen Monaten noch zum Schluss kam, das kantonale Modell sei notwendig zur Qualitätssicherung. Die geplanten Einsparungen beim Stromeinkauf für Kantonsliegenschaften sind wohl kaum zu realisieren angesichts der zu erwartenden und von der Regierung gewollten Preiserhöhungen beim Strom. Solches erweckt den Anschein, als sei es der Regierung nicht wirklich ernst.
Die SVP Kanton Bern kommt daher nach einer ersten Einschätzung zum Schluss, dass dringend nachgebessert werden muss, wenn der Kanton zu einer Politik der ausgeglichenen Rechnung finden will. Dazu gehört eine realistische Einschätzung der Kosten, namentlich im Gesundheitsbereich, aber auch ein selbstkritischer Blick auf die Ausgabenpraxis und die Personalkosten in den einzelnen Verwaltungseinheiten. Kürzungen bei Sanierungen und Unterhalt dürften sich hingegen als wenig nachhaltig erweisen. Es braucht eine Verzichtsplanung bei all jenen Projekten, die nicht zwingend zu den Staatsaufgaben gehören. So ist die viel zitierte Zitrone kaum ausgepresst, wenn Projekte wie jüngst die teure Plakatkampagnen mit duschenden Bibern finanziert oder ein Waldlehrpfad in einer psychiatrischen Klinik eröffnet werden können.
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