Medienmitteilung

Zum Entscheid der Steuerungskommission: Entlastung für die Bevölkerung dringend notwendig

Die SVP Kanton Bern ist enttäuscht über die vorgeschlagene Streichung des Steuerrabatts. Der Kanton Bern muss jetzt dringend mit positiven Impulsen auf die Finanzkrise reagieren. Die gestrigen Entscheide der Steuerungskommission gehen von falschen Finanzüberlegungen aus.

Die SVP Kanton Bern ist erstaunt über die Beschlüsse der Steuerungskommission. Erfreulicht ist immerhin, dass auch die Kommission eine Steueranlagesenkung im Jahr 2010 begrüsst. Dies ist wichtig für eine nachhaltige Wirkung im interkantonalen Steuerwettbewerb. Hingegen will die Kommission entgegen den Vorschlägen des Regierungsrates den Steuerrabatt nicht gewähren. Dies ist völlig unverständlich.

Der Steuerrabatt ist dringend notwendig und gefährdet das Ziel des Schuldenabbaus nicht. Es gilt, die Zahlen richtig zu interpretieren und sich nicht von der Finanzkrise in die Irre führen zu lassen. Positive Impulse sind gerade jetzt wichtig und mit dem Steuerrabatt kann der Kanton Bern ein Zeichen setzen, das in der Krise stabilisierend wirkt. Zudem ist es nur fair, die Ertragsüberschüsse der Bevölkerung wieder rückzuvergüten. Schliesslich kamen die Mehreinnahmen dadurch zustande, dass der Kanton zu hohe Steuern verlangt hatte.

Gerade in der momentanen Situation sind finanzpolitische Signale zu Gunsten der Bevölkerung wichtig, um die Konjunktur zu stützen und so Arbeitsplätze zu sichern. Steuersenkungen sind denn auch kein Schritt in Richtung Neuverschuldung, wie dies die Linke glauben machen will. Sie dienen im Gegenteil dazu, den Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch den Unternehmen Luft zu verschaffen für Investitionen, welche wiederum Arbeitsplätze sichern. Zudem führen sie dazu, dass vermögende Steuerzahlende dazu ermutigt werden, ihre Steuern im Kanton Bern zu entrichten, anstatt sich als Wochenaufenthalter einzuschreiben, und sie locken Firmen aus dem In- und Ausland in den Kanton Bern. Unter dem Strich werden so Steuermehreinnahmen generiert.

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