Medienmitteilung

Zum Familienkonzept des Regierungsrates: Wer soll das finanzieren?

Die SVP Kanton Bern staunt über die neusten Ausgabenpläne des Regierungsrates. Es ist erst wenige Tage her, seit der Regierungsrat signalisierte, es müsse bei den Ausgaben die Notbremse gezogen werden, und nun soll plötzlich Geld für neue Staatsaufgaben vorhanden sein? Man fragt sich, ob im Regierungsrat die eine Hand weiss, was die andere tut.
Regierungsrat Perrenoud hat an der heutigen Pressekonferenz des Regierungsrates verlauten lassen, dass dem Grossen Rat schon 2012 eine Vorlage zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien unterbreitet werden soll. Zudem soll in 10 Jahren jedes fünfte Kind im Vorschulalter (also unter 4 Jahren) an 2,5 Tagen pro Woche in einem öffentlich finanzierten Angebot betreut werden können. Wer aber soll das alles bezahlen?
Für die SVP Kanton Bern sieht Familienförderung anders aus. Die SVP setzt sich ein für
  • die steuerliche Entlastung von Familien, damit mehr Geld zum Leben bleibt
  • die steuerliche Gleichbehandlung derjenigen Familien, die ihre Kinder selber im Familienkreis betreuen, mit denjenigen, die von externen staatlich subventionierten Betreuungsangeboten Gebrauch machen
  • ein bedürfnisgerechtes und finanzierbares Betreuungsangebot
  • eine Finanzpolitik, welche der nächsten Generation keinen Schuldenberg hinterlässt
  • eine Standortpolitik, welche sicherstellt, dass für die Jugend auch morgen noch Arbeitsplätze im Kanton Bern vorhanden sind.
Die SVP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, erst den auf Eis gelegten Aufgabendialog zu führen und die zahllosen Aufgaben, die der Kanton im Laufe der Jahre an sich gerissen hat, kritisch zu hinterfragen, bevor er weitere teure Aufgaben übernimmt und die Kinderbetreuung weiter verstaatlicht.
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