Zum Festhalten des Regierungsrates an ungenügender Spitalliste: SVP-Forderungen nach zukunftsorientierter Spitalplanung endlich umsetzen

Die SVP Kanton musste heute zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungsrat nicht gewillt ist, die Gesundheitsversorgung im Kanton Bern in geordnete, wirtschaftliche und patientenorientierte Bahnen zu lenken. Stattdessen schaltet er auf stur und wartet ab – bis zum Kollaps des Systems. Die SVP wird sich in der Herbstsession für Sofortmassnahmen im Interesse gleich langer Spiesse für die Leistungserbringer, aber auch geschlossene Versorgungskreise für die Patienten einsetzen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Motion für die Wiedererwägung der Spitalliste 2012.

Die aktuelle Situation zeigt, dass die Forderungen der SVP Kanton Bern nach einer Task Force, welche die Planung der Gesundheitsversorgung, insbesondere der Spitalplanung im Kanton Bern, an die Hand nimmt, mehr als berechtigt war. Die aktuelle Situation ist unhaltbar. Es ist bereits 5 nach 12 und der Regierungsrat setzt sich jetzt erst an den Tisch mit den betroffenen Verbänden. Die dringliche Forderung nach Wiedererwägung der Spitalliste 2012 lehnt er ab und spricht davon, dass \“für die meisten Spitäler des Kantons eine neue Spitalliste mit zeitgemässer Struktur, modernen Anforderungen an die Qualität und dem Bedarf der Bevölkerung angepasstem Leistungsangebot\“ gelte.

Die SVP Kanton Bern fordert eine Umsetzung der eingereichten Vorstösse und erwägt zudem, die Forderung nach einer Task Force erneut zu stellen.