Medienmitteilung

Zum Jahresabschluss 2016 des Kantons Bern: Kein Grund für Schulterklopfen

Die SVP Kanton Bern ist zwar erfreut, dass die Jahresrechnung wie budgetiert mit einem Überschuss abschliesst, es gibt aber keinen Grund, sich nun einfach auf die Schulter zu klopfen: Der Aufwand war 111 Mio. höher als budgetiert und konnte nur dank einem höheren Ertrag aufgefangen werden. Ziel muss es sein, den Trend zum Aufwandwachstum nachhaltig zu bremsen und die Aufwände endlich deutlich zu senken, um den benötigten finanziellen Spielraum zu schaffen.

Erneut konnten die höher als budgetierten Aufwände nur mit ebenfalls höheren (Steuer-)erträgen aufgefangen werden, und erneut lagen die Probleme insbesondere bei den Ausgaben im Sozial- und Gesundheitswesen. Es sind somit insbesondere in diesen Bereichen Massnahmen notwendig und es zeigt sich, dass die vom neuen Gesundheits- und Fürsorgedirektor vorgeschlagene Stossrichtung nicht nur richtig, sondern auch dringlich ist.

Erstaunt ist die SVP Kanton Bern darüber, dass die Ordnungsmässigkeit der Buchführung im Amt für Grundstücke und Gebäude der Bau-, Verkehrs und Energiedirektion nicht gegeben war. Die SVP Kanton Bern erwartet hier eine lückenlose und transparente Aufklärung.

Der Ertragsüberschuss von 219 Mio. darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor gewaltiger Handlungsbedarf besteht. Die SVP Kanton Bern fordert daher den Regierungsrat mit Nachdruck dazu auf, ein wirkungsvolles Sparpaket zu schnüren, um endlich finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen. Die Motionen 115-2015 Schnegg und 165-2015 Kipfer sind deshalb umzusetzen und statt einer Fortsetzung der Finanzpolitik der „ruhigen Hand“ bedarf es eine Finanzpolitik der Entschlossenheit. Ziel darf es nicht nur sein, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen und die Finanzierung der Steuergesetzrevision 2019 sicherzustellen, sondern endlich Möglichkeiten zu schaffen für Steuersenkungen bei natürlichen Personen, damit der Kanton Bern künftig keine Steuerhölle mehr ist.

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