Medienmitteilung

Zum Kommissionsentscheid in Sachen Volksvorschlag „Steuerliche Entlastung der Strassenfahrzeuge im Kanton Bern“: Platz 24 in der Steuerrangliste ist nicht genug!

Die SVP Kanton Bern nimmt mit Befremden Kenntnis vom Kommissionsentscheid, den Volksvorschlag für eine echte Senkung der Motorfahrzeugsteuern zur Ablehnung zu empfehlen. Nur der Volksvorschlag, welcher dank einer Unterschriftensammlung der Mini-Revision des Grossen Rates gegenüber steht, bewirkt eine echte, für die Steuerzahlenden spürbare Senkung der Motorfahrzeugsteuern und bringt damit den Kanton Bern als teuersten Kanton der Schweiz steuerlich vorwärts.
Aktuell hat der Kanton Bern die höchsten Motorfahrzeugsteuern der ganzen Schweiz. Mit der Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge, welche der Grosse Rat im November 2009 beschlossen hat, würde Bern gerade mal um 2 Plätze, also auf Platz 24 vorrücken. Dagegen hat sich ein Komitee gewehrt und Unterschriften für einen Volksvorschlag gesammelt, welcher eine echte Senkung der Motorfahrzeugsteuern vorsieht. Die SVP Kanton Bern stellt nun aber mit Befremden fest, dass die Kommission diesen Volksvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Offenbar ist eine Mehrheit in der Kommission der Meinung, der miserable Rang 24 genüge und die Bernerinnen und Berner sollten ruhig zahlen, damit genug Geld in der Kasse ist. Aus Sicht der SVP ist Rang 24 klar ungenügend. Daher hatte die SVP-Fraktion im Rat bereits einen Antrag auf eine substantiell stärkere Senkung der Steuern gestellt, leider jedoch ohne Erfolg. Eine Ratsmehrheit hielt an möglichst hohen Steuern fest.
Aus Sicht der SVP liegt ein weiterer wesentlicher Vorzug des Volksvorschlags im Anreizsystem, welches dieser vorsieht. Der Volksvorschlag setzt nämlich allein auf ökologische Anreize und verzichtet auf Strafsysteme, wie sie der grossrätliche Entwurf vorsieht. Damit verhindert der Volksvorschlag, dass Familien mit kleinen Einkommen, die sich ein neues Auto nicht leisten können, steuerlich noch bestraft werden.
Die Stimmenden werden im Frühling an der Urne entscheiden können, ob sie lieber weiterhin zu den am meisten besteuerten Fahrzeuglenkenden unseres Landes gehören wollen oder aber endlich spürbar weniger zahlen müssen und steuerlich nicht auch noch dafür bestraft werden, dass sie sich kein neues Auto leisten können.
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