Medienmitteilung

Zum Kommissionsentscheid in Sachen Volksvorschlag zum Energiegesetz: SVP in ihrem Kampf gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren bestätigt

Die SVP Kanton Bern ist erfreut über das Ja der zuständigen Kommission zum Volksvorschlag und somit zum Referendumsvorschlag der SVP. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Verhinderung einer neuen zusätzlichen Stromsteuer und dem schikanösen GEAK-Obligatorium getan. Der wichtigste Schritt wird das JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Volksvorschlag sein.
Die SVP Kanton Bern hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass eine Mehrheit der vorberatenden Kommission des bernischen Grossen Rates den Volksvorschlag dem neuen Energiegesetz vorzieht. Der Volksvorschlag verlangt, dass im Gesetz das Obligatorium für den Gebäudeenergieausweis und die so genannte Förderabgabe auf Strom gestrichen werden. Die SVP Kanton Bern wird mit diesem Kommissionsentscheid in ihrem Kurs bestätigt. Sie hat sich als einzige Partei bereits seit Beginn der Beratungen im Grossen Rat dezidiert gegen das schikanöse GEAK-Obligatorium und die neue Stromsteuer gestemmt und schliesslich in Zusammenarbeit mit dem Hauseigentümerverband das Referendum in Form eines Volksvorschlages ergriffen, um den Grossratsentscheid zu korrigieren.
Dank der SVP Kanton Bern kann nun die Berner Bevölkerung ihr Nein zur Stromverteuerung signalisieren und statt dem Stromgesetz den Volksvorschlag unterstützen. So wird verhindert, dass der Strom und damit auch das Wohnen noch teurer werden. In der Novembersession wird die SVP Kanton Bern ihren Kampf gegen höhrere Steuern, Abgaben und Gebühren fortsetzen und sich dafür einsetzen, dass auch der Grosse Rat den Volksvorschlag zur Annahme empfiehlt.
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