Medienmitteilung

Zum „Massnahmenpaket zur Umsetzung der Wirtschaftsstrategie“: Wahre Probleme lösen statt Papier produzieren

Die SVP staunt über das \“erste Paket von Massnahmen\“, welches der Regierungsrat zur Umsetzung der Wirtschaftsstrategie 2025 vorlegt. Steuersenkungen sucht man ebenso vergebens wie Effizienzsteigerungen. Stattdessen sucht die Regierung ihr Heil nach wie vor in neuen und unnötigen Mehrausgaben und in weiteren Zentralisierungen auf Kantonsstufe. Die SVP Kanton Bern fragt sich, ob der Regierungsrat bereits 5 Tage nach der Abstimmung die klare Botschaft des Stimmvolkes vom Sonntag vergessen hat oder ob er gar nicht hingehört hat.
 Letzten Sonntag hat sich das Stimmvolk klar und deutlich für tiefere Steuern ausgesprochen. Zudem haben sich 38 % gegen die Zwangsfusionen und die Lockerung der Bestandesgarantie der Gemeinden ausgesprochen. Angesichts der vorangegangen Diskussion ist dieses Resultat klar als Zeichen für mehr Effizienz in der Verwaltung und möglichst wenig Bevormundung der Gemeinden zu werten.
Nur 5 Tage später legt die Regierung auf eleganten Seiten ein \“erstes Massnahmenpaket\“ zur Umsetzung der Wirtschaftsstrategie vor. Griffige Massnahmen sucht man fast vergebens. Die Regierung will die \“Rolle des Kantons in der Raumplanung stärken\“, die \“Marktbearbeitung stärken\“ und unter dem Titel \“Cleantech-Kompetenz\“ die Unternehmen besser vernetzen. Man will die \“Entwicklung auf zentrale, gut erschlossene Standorte lenken\“ und in der Raumplanung die \“Zuordnung der Kompetenzen überprüfen\“. Das heisst im Klartext: Raumplanung soll nur noch unter dem Aspekt der kantonalen Wirtschaft betrachtet werden und bauliche Tätigkeiten auf die Zentren konzentriert werden. Damit ist das eigentliche Problem der Wirtschaft aber nicht gelöst. Zudem ist Raumplanung ein ganzheitliches Thema, das die Gemeinden im Interesse der Natur und der dezentralen Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Kanton zu bestimmen haben.
Interessant ist auch das Kapitel \“Campus Technik\“. Sicher ist zu begrüssen, dass die Regierung den Entscheid des grossen Rates für den Campus rasch umsetzt. Mit dieser Massnahme allein ist aber die Wettbewerbsfähigkeit der Berner Unternehmen noch nicht gestärkt. Die SVP Kanton Bern vermisst hier Massnahmen für eine solide Volksschule mit der nötigen Gewichtung der Naturwissenschaften.
Besonders originell ist die Massnahme unter dem Titel \“Management von Kundenreaktionen\“. Der Abschnitt führt vor Augen, wie die Regierung auf wenig effiziente Abläufe reagiert. Die Regierung hält fest, dass \“Kundenreaktionen\“ bisher oft ungehört verhallen. Nun sollen \“gestützt auf eine Bestandesaufnahme der bestehenden Ansätze Methoden entwickelt werden, die sich sowohl für kleine als auch für grosse Verwaltungseinheiten eignen, und die Kosten der Einführung werden abgeklärt.\“ Dabei gäbe es ein einfaches Mittel, damit Kundenreaktionen auch zur Verbesserung beitragen: Die Führungsverantwortung müsste in jeder Direktion auf allen Stufen wahrgenommen werden, damit Kundenreaktionen in die Arbeit einfliessen. Wenn der Auftrag für alle klar wäre, wäre auch der Umgang mit Kundenreaktionen klar, ohne teure Evaluationsprojekte.
Die SVP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, die eigenen Strukturen und Abläufe endlich kritisch zu hinterfragen und zu einer effizienten und praktischen Arbeitsweise zurück zu finden. Was die Stärkung des Wirtschaftsstandortes anbelangt, gilt es vor allem ein Problem prioritär anzugehen: Die ausgabenseitige Sanierung des Finanzhaushaltes mit dem Ziel, die Steuer-, Abgaben- und Gebührenbelastung zu senken.
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