Medienmitteilung

Zum Planungsdesaster im bernischen Gesundheitswesen: Task Force für das Gesundheitsdossier einsetzen

Die schweizerische Gesundheitsversorgung ist im Umbruch und mit vielen Heraus­forderungen konfrontiert. Je länger die Regierung nicht handelt, desto unkontrollierbarer werden die Kosten, welche auf den Kanton Bern zukommen. Der Blick auf die einzelnen Bereiche der bernischen Gesundheitsversorgung offenbart Konzept­losigkeit, zahlreiche unkoordinierte Baustellen und potentielle Synergien. Die SVP Kanton Bern fordert eine ganzheitliche Optik in der Gesundheitspolitik und die sofortige Einsetzung einer Task Force für die dringend notwendigen Planungsaufgaben.

Die schweizerische Gesundheitsversorgung ist im Umbruch und mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Eine der folgenschwersten Änderungen ist das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene revidierte eidgenössische Krankenversicherungsgesetz (KVG). Es hat zum Ziel, dass eine ganzheitlichere und vor allem eine wirtschaftlichere Betrachtungsweise in der Gesundheitspolitik Einzug hält. Die Regierung hat trotz dieser Herausforderungen in den letzten Jahren keine wesentlichen Schritte unternommen, um die Planung der Gesundheitsversorgung im Kanton Bern zu optimieren. Ihr und insbesondere dem Vorsteher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion muss eine zögerliche Haltung bis hin zur Untätigkeit vorgeworfen werden. Es werden lediglich eine Pflästerlipolitik betrieben und Kosten auf Patienten abgewälzt. Damit sorgt der Regierungsrat vor allem für Verunsicherung in den Regionen. Ausdruck dieser Verunsicherung ist unter anderem die kantonale Volksinitiative \“zur Sicherstellung der medizinischen Grund­versorgung und des Rettungswesens\“.

Aus Sicht der SVP Kanton Bern basiert ein Gesundheitskonzept in der heutigen Zeit auf einer ganzheitlichen Sicht unter Einbezug aller Bereiche des Gesundheitswesens von den Hausärzten über die Rettungsdienste bis hin zum Akutspital und der Langzeitpflege mit vergleichbaren Zahlen als planerische Grundlage.

Angesichts der Untätigkeit der Regierung und der Dringlichkeit fordert die SVP mit einem Vorstosspaket:

1. Die sofortige Einsetzung einer Task Force für die Planungsaufgaben im Gesundheitswesen, welche

eine Gesamtplanung für die Gesundheitsversorgung vom Akutbereich über die Rettungsdienste bis zur Langzeitpflege und Spitex inkl. Sonderbereiche vorlegt, die auch aufzeigt, wie Synergien zwischen Spitälern, Spitex und Langzeitpflege-Einrichtungen genutzt werden können.

– auf Grund vergleichbarer Zahlen und den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Qualität eine Spitalliste erstellt, welche als echtes Steuerungsinstrument dient, den gesetzlichen Vorgaben genügt und die Möglichkeiten der Spezialisierung und der interkantonalen Zusammenarbeit zur Erreichung der optimalen Fallzahlen-Bandbreite ausschöpft.

– ein Konzept zur Sicherung von Spitälern, welche auf Grund ihrer geographischen Lange in einer ländlichen Region trotz effizienter Leistung und guter Qualität nicht auf die nötige Fallzahlen kommen, um kostendeckend zu arbeiten, mittels Finanzierung von Kostenteilen als Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen.

2. Sparmassnahmen, um die zusätzlichen Kosten im Gesundheitsbereich aufzufangen, prioritär im GEF-Bereich.

3. Verzicht auf Abwälzungen von Kosten auf die Patienten wie im Fall des jüngsten Entscheides zur Spitex.

4. Die Bekämpfung des Hausärzteverlustes durch Anreizsysteme wie der Förderung von Gemeinschaftspraxen durch Anstossfinanzierungen.
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