Medienmitteilung

Zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative: Billiger Trick der Regierung

Die SVP Kanton Bern ist konsterniert ob der Vorlage, welche der Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative präsentiert. Mit einem billigen Trick in Form von zwei unannehmbaren Finanzierungsmodellen und einigen kosmetischen Textanpassungen sollen die Initiative und vor allem die Sorgen der Bevölkerung einfach vom Tisch gewischt werden.

Der so genannte Gegenvorschlag der Regierung setzt sich mit der Thematik der Spitalversorgung gar nicht vertieft auseinander, sondern beschränkt sich im Wesentlichen darauf, neue Einnahmequellen vorzuschlagen, um nicht errechnete, ja nicht einmal hochgerechnete, sondern einfach vermutete Zusatzkosten zu finanzieren. Er schlägt dazu zwei Varianten vor, bei denen zum Vorneherein klar ist, dass sie nicht in Frage kommen: Die eine Variante besteht aus einer neuen Ausgleichsabgabe und die andere Variante aus einer Steuererhöhung. Die neuen Einnahmen sollen in einen Fonds fliessen.

Die Regierung dürfte sich der Tatsache bewusst gewesen sein, dass beide Finanzierungsvarianten keine Option sind für den Grossen Rat. Die übrigen Vorschläge der Regierung sind faktisch kosmetischer Natur und zeigen, dass sich die Regierung nicht die Mühe genommen hat, neue intelligente Lösungen zu suchen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung lediglich versucht, das Geschäft rasch vom Tisch zu wischen.

Die SVP Kanton Bern erachtet dies als höchst fragwürdiges Vorgehen. Gerade in diesen Tagen, in denen die Spitäler mit Notfällen schwer belastet sind, zeigt sich, wie wichtig eine gute und effiziente Spitalversorgung ist. Die Bevölkerung und mit ihr die SVP Kanton Bern erwartet von der Regierung, dass sie sich mit der Thematik seriös und vertieft und kreativ befasst und nicht einfach in den alten Trampelpfaden der Planwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler verharrt.

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