Medienmitteilung

Zum Spitalversorgungsgesetz: Keine Rückkehr in die Planwirtschaft!

Gemäss dem heute in die Vernehmlassung gegebenen Entwurf des Spitalversorgungsgesetzes hält der Regierungsrat daran fest, den Spitälern Leistungsmengen zuzuweisen. Die SVP Kanton Bern lehnt diese Rückkehr in die Planwirtschaft entschieden ab und ist höchst erstaunt, dass der Regierungsrat sich mit diesem Ansinnen so nonchalant und uneinsichtig über einen klaren Entscheid des Grossen Rates hinwegsetzt. Darauf gibt es nur eine Antwort: Zurück an den Absender!

Die Zuweisung von Leistungsmengen widerspricht dem eidgenössischen Krankenversicherungsgesetz, das einen liberalisierten nationalen Spitalmarkt verlangt. Auch die bernischen Spitäler haben in der Vergangenheit die Mengenbeschränkung in einer gemeinsamen Erklärung kategorisch abgelehnt, da damit Tür und Tor zur Rationierung der Spitalleistungen geöffnet wird, was nicht im Interesse der Bevölkerung ist. Die Mengenbeschränkung ist verantwortungslos, inakzeptabel und irrational. Besonders stossend ist, dass Spitäler, welche die vorgeschriebene Leistungsmenge überschreiten, bestraft werden sollen und eine Lenkungsabgabe entrichten müssen, die in einen Ausgleichsfonds fliessen soll. Der als \“Solidaritätsfonds\“ bezeichnete Ausgleichsfonds soll der Umverteilung von Mitteln unter den Spitälern dienen. Auch diese Idee widerspricht deutlich dem vom eidgenössischen Gesetzgeber verlangten Wettbewerbsgedanken. Die Einführung einer zentralistischen Organisationsstruktur für die öffentlichen Spitäler, um deren Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen, entspricht dem i-Punkt des völlig missglückten und von sozialistischer Ideologie geprägten Entwurfs. Mit der heute vorgestellten Stossrichtung würde die Spitalversorgung endgültig und vorsätzlich an die Wand gefahren.

Die SVP Kanton Bern weist den Vernehmlassungsentwurf dezidiert zurück. Sie fordert den Regierungsrat auf, endlich Einsicht walten zu lassen, den Willen des Grossen Rates zu respektieren, die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzuerkennen und auf die Einführung sinnloser und schädlicher planwirtschaftlicher Elemente zu verzichten. Die SVP wird sich auch im Grossen Rat mit aller Kraft für eine funktionierende Spitalversorgung und gegen die Rückkehr in die längst überholte Planwirtschaft einsetzen.

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