Medienmitteilung

Zum Umgang der Regierung mit der überwiesenen Motion in Sachen Ersatz Mühleberg: verantwortungslos und unverfroren

Die SVP Kanton Bern hat die Medienmitteilung der Regierung zur kantonalen Stellungnahme in Sachen Ersatz Mühleberg mit Empörung zur Kenntnis genommen. Die Regierung wurde vom Grossen Rat beauftragt, eine positive Stellungnahme zum Ersatz des Kernkraftwerkes Mühleberg abzugeben. Dies passte offensichtlich der Regierung nicht: Sie hat den Auftrag nach eigenen Angaben zwar erfüllt, aber unverfroren gleichzeitig via Medienmitteilung verkündet, dass der Ersatz Mühlebergs abzulehnen sei. Damit missachtet die Regierung den deutlichen Entscheid des Grossen Rats und setzt in verantwortungsloser Weise die Energieversorgung im Kanton Bern aus ideologischen Gründen aufs Spiel.

Die bürgerlichen Parteien haben im April eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die Regierung zu verpflichten, die Energieversorgung im Kanton Bern zu sichern und deshalb eine positive Stellungnahme zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg abzugeben. Die Motion wurde vom Grossen Rat am 8. Juni mit 92:64 Stimmen klar überwiesen. Da dies nicht ins ideologische Konzept der Exekutive passt, verkündet die Regierung nun via Medienmitteilung, den Motionsauftrag erfüllt zu haben. Anstatt die Stellungnahme aber publik zu machen, erklärt sie in eben derselben Medienmitteilung, dass der Ersatz Mühlebergs abzulehnen sei, da dies nicht in die Strategie der Regierung entspreche. Offensichtlich hat die Berner Regierung ein seltsames Demokratie­verständnis und definiert sich trotz der Bezeichnung als Exekutive nicht als ausführendes Organ.

Die Fakten sind klar: Die Energieversorgung ist ohne den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg nicht gewährleistet. Die SVP ist nicht bereit, die Bevölkerung diesem Risiko auszusetzen. Sie wird sich zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien im Grossen Rat dafür einsetzen, dass das Bekenntnis zu einer sicheren Energieversorgung und damit zum Ersatz Mühleberg deutlich ausfällt. Damit sollte dann auch für die Regierung der Auftrag klar sein.

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