Medienmitteilung

Zum Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan: Prinzip Hoffnung – ist das zielführend?

Die SVP Kanton Bern erwartet ein ausgeglichenes Budget vom Regierungsrat. Ein solches hat er heute auch vorgestellt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass der Regierungsrat mit fragwürdigen Methoden zum geforderten Budget gekommen ist. So wurde sowohl bei der Motorfahrzeugsteuer wie auch bei der Steuerinitiative einfach das vom Regierungsrat erwünschte Abstimmungsresultat angenommen. Dies ist besonders gravierend, weil der Regierungsrat damit das bereits an der Urne beschlossene Ja zum Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern schlicht und einfach ignoriert. Die SVP Kanton Bern fragt sich, ob das hier angewandte Prinzip Hoffnung für eine seriöse Budgetierung zielführend ist.
Mit dem so genannt ausgeglichen Budget, welches der Regierungsrat heute vorgelegt hat, zeigt er einmal mehr, dass er wenig einsichtig ist und nach wie vor auf mehr Einnahmen hofft anstatt die Ausgaben wirklich zu hinterfragen: Der geringe Ertrags- und Finanzierungsüberschuss kommt nur unter Missachtung des ersten Volksentscheides betreffend Ecotax und in der dreisten Annahme, dass Ecotax in der zweiten, vom Regierungsrat massgeblich mitverursachten Abstimmung nun doch angenommen werde, zustande. Das Stimmvolk soll so genötigt werden, im zweiten Anlauf endlich so abzustimmen, wie es der Regierungsrat für richtig hält. Dieses Vorgehen ist undemokratisch und zudem ausserordentlich unseriös. Eine ernsthafte Budgetierung ginge nicht von optimistischen, sondern realistischen Planungsannahmen aus, also von einem Nein zu Ecotax und einem Ja zum Volksvorschlag sowie von Steuererträgen am unteren und nicht oberen Rand der Schätzungsbandbreite, und würde aufgrund dieser Zahlen einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.
Statt wirklich zu sparen und eine Aufwandsenkung anzustreben, lobt der Regierungsrat die \“Stabilisierung des Aufwandwachstums\“. Dies mag für das Budget zutreffen, ist aber reine Zahlenkosmetik, denn im Finanzplan sieht man, dass Aufgaben lediglich hinausgeschoben und die Zahlen je länger je röter werden. Damit verabschiedet sich die Regierung vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und nimmt massive Neuverschuldungen in Kauf. Die SVP Kanton Bern verlangt, dass die Regierung die in der Verfassung festgehaltenen Schuldenbremsen auch zukünftig respektiert und auch ihre mittelfristige Finanzplanung darauf ausrichtet.
Die vom Regierungsrat immerhin in Aussicht gestellten zaghaften Entlastungsmassnahmen sowie die längst fällige Angebots- und Strukturüberprüfungen sind mehr als notwendig und können nur erste Schritte in die richtige Richtung sein und sind rasch an die Hand zu nehmen. Das gestern geäusserte Ansinnen der Regierung, den Gaskessel Bern ab 2013 zu übernehmen, lässt aber leider erhebliche Zweifel aufkommen, ob die Regierung den Ernst der Lage tatsächlich einsieht.
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