Medienmitteilung

Zur aktuellen Energiedebatte: Mehr Besonnenheit!

Die Energiedebatte ist aktuell geprägt von den tragischen Ereignissen in Japan. Die Politiker überbieten sich gegenseitig in Forderungen nach Atomausstieg und Sonderdebatten und sogar der Ruf nach sofortiger Abschaltung von Mühleberg wird laut. Die Frage, wo die 40% des Stroms, die heute in Kernkraftwerken produziert werden, künftig herkommen sollen, wird von niemandem beantwortet. Die SVP Kanton Bern verlangt vom Regierungsrat, dass er der Öffentlichkeit sofort erklärt, mit welchen Massnahmen der von ihm geforderte rasche Ausstieg aus der Atomenergie vorgenommen werden soll und wie die Stromlücke von 40% sofort geschlossen werden kann. Der Regierungsrat ist verantwortlich für die energiepolitische Versorgungssicherheit und hat diese Verantwortung jetzt wahrzunehmen.

Das historisch heftige Erdbeben der Stärke 9 und der dadurch ausgelöste 15 Meter hohe Tsunami in Japan haben zahlreiche Opfer gefordert und die SVP Kanton Bern ist bestürzt über das Leid, welches die Naturkatastrophe über die Bevölkerung von Japan gebracht hat. Noch ist es aber zu früh, um konkrete Schlüsse aus den Ereignissen im Feuergürtel am Pazifik zu ziehen. Erst sind die nötigen Analysen über die Vorgänge in den Kernkraftwerken von Fukushima vorzunehmen. Die SVP Kanton Bern wird sich dafür einsetzen, dass dies umfassend und mit der notwendigen Zeit und Sorgfalt gemacht wird.

Die Politik hat in der Energiedebatte eine Frage zu beantworten: Wie kann unser Kanton und unser Land auch in Zukunft mit genügend und bezahlbarer Energie versorgt werden? Strom darf nicht zum Luxus-Gut werden! Die Stromproduktion darf auch nicht dazu führen, dass der letzte Quadratmeter Boden für den Bau von Kraftwerken verbraucht wird oder die CO2-Belastung explodiert. Der Ausbau der Wasserkraft wurde bis jetzt durch die Umweltverbände blockiert. Sie wehren sich gegen den Ausbau der Grimselstaumauer, obwohl dies ein schonendes und effizientes Projekt ist. Die ambitiösen CO2-Ziele, die zurzeit im eidgenössischen Parlament diskutiert werden, sind schon mit Kernenergieproduktion kaum zu erreichen. Sie rücken aber erst recht in weite Ferne, wenn die Kernkraftwerke durch Gaskombikraftwerke ersetzt werden, wie dies vorgeschlagen wird.

Es gilt, jetzt Besonnenheit zu wahren und diejenigen Schritte zu tun, die zum heutigen Zeitpunkt sinnvoll sind:

 

  1. Das Kernkraftwerk Mühleberg überprüfen und allfällig notwendige Optimierungen im Sicherheitskonzept vornehmen
  2. Die Projekte vorantreiben, die bereits aufgegleist sind, aber bisher von Umweltschutzverbänden blockiert wurden, insbesondere die Erhöhung der Grimselstaumauer
  3. Diejenigen Bestimmungen beim Denkmalschutz und bei der Raumplanung lockern, welche private Investitionen im Bereich alternative Energien behindern
  4. Allfällige Schlüsse aus Fukushima ziehen, sobald die Erkenntnisse Japans vorliegen
  5. Der Regierungsrat wird aufgefordert, der Öffentlichkeit sofort zu erklären, mit welchen Massnahmen er in Zukunft die energiepolitische Versorgung wahrzunehmen gedenkt.
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