Medienmitteilung

Zur Baugesetzrevision: Kassen füllen zum Zweiten – die Regierung will auch Mehrwert abschöpfen

Schon der erste kurze Blick auf die Baugesetzvorlage der links-grünen Regierung zeigt: Die Katze lässt das Mausen nicht: Die Regierung will das eidgenössische Raumplanungsgesetz dazu missbrauchen, um neu auch Mehrwertabschöpfung in die Kantonskassen fliessen zu lassen. Es ist zu befürchten, dass die vertiefte Prüfung der Vorlage noch mehr Stolpersteine für die künftige Entwicklung des Kantons und der Gemeinden enthält. Für Parteipräsident Werner Salzmann und Fraktionspräsident Peter Brand ist klar: Die SVP wird dieses Gesetz nicht einfach so durch den Grossen Rat winken.

Die SVP Kanton Bern steht zum Schutz des Kulturlandes, aber auch zur Autonomie der Gemeinden. Wir sind alle gefordert, Sorge zu tragen zum Boden. Das eidgenössische Raumplanungsgesetz hat dazu die Grundlagen geschaffen. Als die links-grüne Berner Regierung auf dieser Basis einen ersten Entwurf für ein neues Baugesetz vorlegte, schoss sie weit über das Ziel hinaus und wollte weit mehr Mehrwertabschöpfung als vom Bund vorgeschrieben. Der Aufschrei war gross, die Einsicht aber offensichtlich klein. Die Vorlage wurde nach der Vernehmlassung nur kosmetisch angepasst. So kann und wird das Geschäft im Grossen Rat nicht verabschiedet werden können.

 

Für die SVP Kanton Bern ist klar:

  • Die kantonale Regelung der Mehrwertabschöpfung darf nicht über das vom Bund vorgesehene Minimum hinausgehen. Die Gemeinden müssen weiterhin Handlungsspielraum haben und der Kanton darf nicht seine Kassen auf Kosten der Gemeinden füllen.
  • Eigentumsfeindliche Vorschriften wie die Lenkungsabgabe für Zweitwohnungsbesitzer und die Anforderungen an Erdbebensicherheit sind abzulehnen.

Die  Entwicklung darf nicht nur noch in Stadt und Agglomeration stattfinden, Ziel muss es sein, Pendlerströme zu reduzieren, indem Arbeitsplatz und Wohnort möglichst  dank dezentraler Entwicklung beeinander liegen.

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