Medienmitteilung

Zur Jahresrechnung 2010 und den Prognosen der Regierung: Neuverschuldung inakzeptabel

Die SVP Kanton Bern nimmt die Jahresrechnung 2010 erfreut zur Kenntnis. Weniger erfreulich ist hingegen die Haltung der Regierung. Einmal mehr wird über die beschlossenen und dringend notwendigen Steuersenkungen gejammert, werden echte Sparanstrengungen ausgeschlossen und darüber hinaus weitere Gelder in den Investitionsfonds abgezügelt. Absolut inakzeptabel ist für die SVP, dass der Regierungsrat eine Neuverschuldung in dreistelliger Millionenhöhe einfach so hinnehmen will.
Die Jahresrechnung 2010 schliesst trotz den viel zitierten Steuerausfällen mit einem Ergebnis ab, das 160 Mio besser ist als budgetiert. Mit Befremden stellt die SVP Kanton Bern aber fest, dass die Regierung einmal mehr die Prioritäten falsch setzt. Kaum ist Geld vorhanden, sollen 137 Mio in den Investitionsfonds abgezweigt werden. Gleichzeitig deklariert der Regierungsrat, er wisse noch nicht, wie die Zusatzbelastungen aus der Revision des KVG getragen werden sollen. Die SVP teilt die Sorge um die Kostenexplosion auf Grund der KVG-Revision im Kanton Bern. Die Revision war aber längst bekannt und der Kanton hat die jetzige Situation selber verschuldet, indem er im Bereich Spitalplanung und im Gesundheitswesen jahrelang die Hände in den Schoss legte. Nun gilt es zu handeln anstatt zu jammern.
Die SVP Kanton Bern setzt sich für eine Finanzpolitik ein, welche das Geld der Steuerzahlenden auf die Kernaufgaben des Staates konzentriert. Auf überflüssige Ausgaben und buchhalterische Tricks wie beim Investitionsfonds ist zu verzichten. Stattdessen gilt es, endlich das Ausgabenwachstum zu bremsen. Nach wie vor gibt der Kanton Jahr für Jahr mehr Geld aus. Die so genannten Sparanstrengungen sind also keine. Es ist für die SVP inakzeptabel, dass der Regierungsrat eine Neuverschuldung in dreistelliger Millionenhöhe einfach so hinnehmen will und behauptet, es gebe keine Möglichkeiten, dies zu vermeiden. Die SVP Kanton Bern wird sich für echte Sanierungsmassnahmen einsetzen. Sie erwartet von der Regierung, dass diese als ersten Schritt das längst angekündigte Entlastungspaket vorlegt. Andere Kantone machen es vor. Höchste Zeit, dass sich Bern ein Beispiel nimmt, anstatt die Hände in den Schoss zu legen und am Tropf anderer zu hängen.
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