Medienmitteilung

Zur Jahresrechnung 2011 des Kantons Bern: Kritische Haltung der SVP Kanton Bern

Die SVP Kanton Bern steht der heute publizierten Jahresrechung 2011 des Kantons Bern kritisch gegenüber. Das positive Ergebnis ist weniger die Folge von Sparanstrengungen, sondern von Mehreinnahmen bei den Steuern. Für die SVP Kanton Bern ist klar, dass auf der Ausgabenseite grössere Anstrengungen gemacht werden müssen. So laufen beispielsweise die Ausgaben im Sozialhilfebereich völlig aus dem Ruder.
Die Aussage des Regierungsrates, wonach ein ausgeglichenes Budget 2013 sehr herausfordernd sei, kommt einer Forfaiterklärung gleich. Für die SVP Kanton Bern ist es indes zwingend, dass die kantonalen Budgets auch in Zukunft ausgeglichen sind. Die vom Regierungsrat in Aussicht gestellte \“Intensivierung des Planungsdialogs\“ mit der Finanzkommission ist dabei bei weitem nicht ausreichend. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen.
Angesichts der finanzpolitischen Perspektiven ist ein echter Aufgabenverzicht dringend notwendig. Der Umstand, dass die vollzogenen Nettoinvestitionen tiefer ausfallen als budgetiert, kommt nicht überraschend, sondern bestätigt die Haltung der SVP Kanton Bern, dass dieser Posten zu hoch angesetzt ist.
Die SVP Kanton Bern wird ihre Anstrengungen für einen positiven Voranschlag 2013 auch in den kommenden Monaten fortsetzen und hofft dabei auf die Unterstützung der weiteren bürgerlichen Parteien.
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