Medienmitteilung

Zur Jahresrechnung 2013 des Kantons: Weitere Entlastungsmassnahmen nötig

Der Kanton Bern schliesst mit einem Überschuss von 157 Millionen Franken ab. Die links-grün dominierte Regierung spricht von einem \“deutlichen Überschuss\“, weil lediglich 6 Millionen Überschuss budgetiert waren. Bei einem Haushalt in der Grössenordnung von über 10 Milliarden kann aber kaum von \“deutlich\“ gesprochen werden. Die Zahlen der Jahresrechnung 2013 zeigen hingegen auf, dass weitere Entlastungsmassnahmen unbedingt notwendig sind und sich der Kanton nicht mit dem Erreichten zufrieden geben darf. Es gibt der SVP Kanton Bern zu denken, dass sich der links-grün dominierte Regierungsrat nun offenbar praktisch zurücklehnen will. Der Kanton Bern ist bei den Ausgaben noch lange nicht dort, wo er sein sollte. Noch immer wird Geld für Fehlplanungen und Luxus ausgegeben.
Der positive Abschluss ist weniger auf eine höhere Ausgabendisziplin zurückzuführen als auf die besseren Steuererträge bei den juristischen Personen, die sich \“unerwartet positiv\“ entwickelt hatten. Die höheren Steuererträge kamen unter anderem auch aufgrund der positiven Wirtschaftslage zustande. Es gibt für den Kanton also keinen Grund, sich zu rühmen: Hätte sich die Wirtschaft schlechter entwickelt, dann wäre ein negativer Abschluss Tatsache geworden. Stossend ist diesbezüglich auch, dass erst im Oktober 2013 Sofortmassnahmen ergriffen wurden, um das drohende Defizit abzuwenden, obgleich es bereits früher Warnsignale gab. Diese Sorglosigkeit zeigt, dass dem Regierungsrat der Ernst der Lage nach wie vor nicht bewusst ist. Der Hinweis, dass die weitgehende Kompensation der Fehlbeträge aus dem Jahr 2012 bereits im Jahr 2013 zu Entlastungen der Finanzplanjahre 2015-2017 führt, lässt befürchten, dass sich der Kanton nun wieder zurücklehnen will. Die Kompensation bereits im 2014 ist zudem ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Regierungsrat mit allen Mitteln versucht, den (Spar-)druck auf die Budgets der Folgejahre wegzunehmen. Stattdessen wäre es dringend notwendig, dass mit der grösstmöglichen Vorsicht und nicht nach dem Prinzip Hoffnung (Stichwort Gewinnausschüttung der Nationalbank) budgetiert wird. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch, dass offenbar aufgrund des schlechten Geschäftsgangs der BKW erhebliche Steuererträge wegfallen werden, womit die Luft noch dünner wird.
Die Jahresrechnung macht insgesamt deutlich, dass der kantonalbernische Finanzhaushalt noch lange nicht in einem Gleichgewicht ist, sondern ein Kippen jederzeit wieder möglich ist. Dies gilt es zu verhindern. Die mit ASP 2014 erarbeiteten Entlastungsmassnahmen sind deshalb konsequent und diszipliniert umzusetzen und der Fokus ist auf weitere Entlastungen zu legen, damit der Kanton auch für eine negative Wirtschaftslage gerüstet ist. Insbesondere ist der Regierungsrat gefordert, dafür zu sorgen, dass nicht mehr unnötig Geld für Ideologisches und für Fehlplanungen ausgegeben wird. Aber das ist wohl erst mit dem Umschwung realisierbar.
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