Medienmitteilung

Zur Jahresrechnung: Jubel verfrüht – jetzt Weg für freiheitliche Zukunft BE ebnen

Das positive Rechnungsergebnis ist zu begrüssen, aber noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Abschluss ist primär eine Folge der höheren Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen. Diese Einnahmen sind jedoch nur eine Folge der konjunkturellen Entwicklung. Ziel muss es daher sein, die steuerliche Situation für Bernerinnen und Berner zu verbessern, um die Einnahmen auch für die Zukunft zu sichern.
Die jüngsten Signale der Stimmberechtigten zeigen die Richtung für die öffentliche Hand vor: weniger staatliche Denkmäler in Form von überrissenen Bauprojekten, mehr Freiheit für innovative private Unternehmen. Offensichtlich versucht die Regierung aber, mit einem Fonds den Willen der Stimmenden auszuhebeln und über die Hintertüre künftig erhofftes Geld der Nationalbank in einem Fonds zu reservieren, vermutlich für die eigene Verewigung in Form von Riesenprojekten. Zu einem solchen Fonds sagt die SVP Kanton Bern klar und entschieden Nein!
Im Hinblick auf die künftigen finanziellen Herausforderungen wie die Diskussionen rund um den nationalen Finanzausgleich NFA ist das in den letzten 9 Jahren unter rot-grüner Regierung realisierte Ausgabenwachstum mit den zahlreichen neuen Kontroll- und Planungsstellen mindestens wieder zu korrigieren und eine Verzichtsplanung einzuleiten. Nur so rücken steuerliche Entlastungen wieder in greifbare Nähe.
Die Zukunft BE liegt in einer freiheitlichen dezentralen Entwicklung, für weniger Pendlerströme, mehr Nähe von Wohn-, Arbeits- und Erholungsort und mehr Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es sein, den Kanton Bern steuerlich attraktiv zu gestalten, damit auch in Zukunft die Steuereinnahmen gesichert sind, indem die Arbeitnehmer nicht gezwungen werden, auf der Flucht vor der Steuerhölle Bern in einem Nachbarkanton Wohnsitz zu halten und nach Bern zur Arbeit zu pendeln.
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