Medienmitteilung

Zur kantonalen Finanzsituation und zum Budget: Ausgaben hinterfragen

Die SVP-Grossratsfraktion hat unter dem Titel \“Ausgaben hinterfragen\“ eine Reihe von Motionen eingereicht und beauftragt den Regierungsrat damit, die aktuellen Ausgaben kritisch zu hinterfragen und den Wunschbedarf vom Notwendigen zu trennen. Der Regierungsrat ist damit auch gefordert, den abgebrochenen Aufgabendialog auf Grund der Impulse der SVP aus dem Grossen Rat wieder aufzunehmen.
Unter dem Titel \“Ausgaben hinterfragen\“ hat die SVP-Grossratsfraktion Motionen mit folgenden Forderungen eingereicht:
Ausgaben hinterfragen: Baustandards – Zweckmässigkeit statt Luxus
Bei Bauten der öffentlichen Hand sind zweckmässige Standards punkto Bauqualität und Sicherheit zu wählen und insbesondere bei Neu- und Umbauten auf Luxusausführungen wie Minergie-P-Eco und Kunst am Bau zu verzichten.
Ausgaben hinterfragen: Aufgabendialog wieder aufnehmen
Der Aufgabendialog ist wieder aufzunehmen. Dem Grossen Rat ist eine Liste mit Aufgaben mit Angabe der entsprechenden Aufwendungen vorzulegen, auf die grundsätzlich verzichtet werden kann, unter Angabe einer Prioritätenliste.
Dem Grossen Rat sind zudem Vorschlage über alle Direktionen zu unterbreiten, wo der Aufwand um 10% oder mehr reduziert werden kann, ohne dass bei der betroffenen Produktegruppe die vorgesehene Aufgabe dadurch nicht mehr erfüllt werden kann.

Ausgaben hinterfragen: Informatik im Kanton Bern – Optimum statt Luxus
Der Regierungsrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass auch im Informatik-Bereich sämtlicher Direktionen die Priorität auf Optimum und nicht auf Luxus gesetzt wird. Zu prüfen ist ferner, ob sich der Kanton Bern die heute geltende sogenannte koordinierte Dezentralisation im Informatikbereich leisten kann.

Ausgaben hinterfragen: Teures Haus der Kantone ohne Nutzen für den Kanton Bern
Die finanzielle Beteiligung des Kantons Bern an der Konferenz der Kantonsregierungen und am Haus der Kantone ist kritisch zu hinterfragen, ein Verzicht auf die Zusammenarbeit in dieser Form ist zu prüfen und konkretes Einsparungspotenzial ist aufzuzeigen.

Ausgaben hinterfragen: Echte Drogenprävention statt kostenintensive Suchtverwaltung
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist bei den Leistungserbringern im Suchtbereich unter den verschiedenen Produktegruppen kritisch zu hinterfragen. Neue Verträge sind abzuschliessen, mit denen sichergestellt ist, dass die Mittel in abstinenzorientierte Therapien fliessen anstatt in die Verwaltung von Süchtigen.

Ferner wird die SVP Kanton Bern im Grossen Rat die Rückweisung des Voranschlags 2010 beantragen mit der Auflage, den parlamentarischen Auftrag 177/2008 Kohler-Jost, Brand, Friedli \“Fit für die Zukunft durch Senkung der Steueranlage im Kanton Bern\“ umzusetzen. Mit Empörung musste die SVP-Grossratsfraktion zur Kenntnis nehmen, dass sich die Regierung bei der Erarbeitung des Voranschlags entschlossen hatte, einfach über diesen Auftrag hinwegzugehen, und dass sie nun sogar den Antrag gestellt hat, den Auftrag als nicht erfüllt abzuschreiben. Die SVP wird sich dezidiert gegen diesen Antrag des Regierungsrats wehren, und weist diese Missachtung eines parlamentarischen Entscheids entschieden zurück.

Die SVP Kanton Bern führt mit diesen Vorstössen und der Rückweisung des Voranschlags ihren konsequenten Einsatz gegen hohe Steuern und unverhältnismässige staatliche Ausgaben fort.
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