Zur Konsultation Sozialhilfegesetz aufgrund der Ergebnisse am runden Tisch: Anreizsystem in der Sozialhilfe dringend nötig und richtig

Die SVP Kanton Bern begrüsst das neu vorgesehene Anreizsystem im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe. Damit kann eine Forderung der Motion Studer 260-2012  endlich umgesetzt werden.

Nach langem Zögern und Verschleppen soll eine Forderung der 2013 deutlich überwiesenen Motion Studer nun endlich umgesetzt werden. Die Motion gab wichtige Impulse zur Anpassung des Sozialhilfegesetzes. Das nun im Sozialhilfegesetz vorgesehene Anreizsystem ist der richtige Weg, um dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe wieder Nachdruck zu verschaffen: Prinzipiell soll jeder nach seinen Möglichkeiten auf den eigenen Beinen stehen und wer dazu trotz intensiven Bemühungen nicht in der Lage ist, dem wird gezielt geholfen. Mit der neuen Einstiegsphase wird die Sozialhilfe differenzierter ausgestaltet, weg von der grosszügigen Hängematte und wieder näher am ursprünglichen und richtigen Konzept der vorübergehenden Überbrückungshilfe. Das vorgeschlagene System beseitigt negative Anreize auf die Arbeitsbemühungen und führt zu einer grösseren Fairness gegenüber denjenigen, die sich bemühen und daher keine Sozialhilfe beanspruchen.

Kritisch eingestellt ist die SVP Kanton Bern jedoch gegenüber den vorgeschlagenen Ausnahmen, sie wird in der Vernehmlassung detailliert dazu Stellung nehmen. Bedauerlich ist zudem, dass vorgesehen ist, die Kürzungshöhe lediglich auf Verordnungsstufe festzulegen. Richtigerweise sollte dies auf Gesetzesstufe erfolgen.

Die SVP Kanton Bern scheut das von Links angedrohte Referendum in keiner Weise. Die Änderungen entsprechen dem Willen des Grossen Rates und sowohl die Fairness als auch die Kosten sind deutliche Gründe für ein Ja zu dieser Revision, welche gesamtschweizerisch wegweisend werden könnte.