Medienmitteilung

Zur Medienmitteilung der Regierung in Sachen Finanzen: Reisserisch und wirkungslos

Die SVP Kanton Bern ist erstaunt über die Tatsache, dass der Regierungsrat 6 Tage vor der Budget-Medienkonferenz mit einer theatralischen Verlautbarung Panik zu verbreiten sucht, ohne wirklich griffige Finanzmassnamen gegen das Ausgabenwachstum von fast 800 Millionen vorzustellen. Die Medienmitteilung mit der Ankündigung einer Neuverschuldung und eines Ausgabenmoratoriums, das keines ist, kann nur als Stimmungsmache gegen ein erneutes Ja zum Volksvorschlag für gerechte Motorfahrzeugsteuern interpretiert werden.

Für den Donnerstag der kommenden Woche hat der Regierungsrat eine Medienkonferenz zum Budget angekündigt. Wenige Tage vorher gelangt er an die Öffentlichkeit mit einer Dramatik, welche dem Stadttheater alle Ehre machen würde. Es drohe eine Neuverschuldung und der Regierungsrat reagiere mit einem Anstellungsstopp, der schon ab Montag gelten solle. Man fragt sich unweigerlich:
  • Wird dem Regierungsrat wirklich erst jetzt bewusst, dass die Ausgaben des Kantons in einem Jahr um sage und schreibe fast 800 Millionen (z.T. verursacht durch Bundesvorgaben) anzuwachsen drohen?
  • Hat sich die Situation in den wenigen Tagen nach dem Versand der Einladung zur Budget-Medienkonferenz so verschlechtert, dass es eine Sonder-Verlautbarung braucht?
  • Geht der Regierungsrat wirklich davon aus, dass mit den ankündigten Massnahmen das stetige Ausgabenwachstum gebremst werden kann?
  • Wieso ist das so genannte Ausgabenmoratorium auf \“aufschiebbare Ausgaben der Laufenden Rechnung\“ eingegrenzt statt dass teure Projekte wie das Integrationsgesetz hinterfragt werden?
  • Wieso ist die Liste der Ausnahmen beim Anstellungstopp so lang und lässt unter dem Titel \“Spezialisten in Schlüsselpositionen\“ die Hintertür für die Riesenstäbe des Regierungsrates offen?
  • Ist es Zufall, dass die Regierung in diesen Tagen fast wöchentlich über die Finanzlage klagt oder hat das vielleicht irgendetwas mit der Abstimmung zur Motorfahrzeugsteuer und dem bereits einmal erfolgreichen Volksvorschlag zu tun?
Die Medienmitteilung der Regierung lässt aus Sicht der SVP Kanton Bern nur einen Schluss zu: Die Regierung will nicht sparen, sondern eine Abstimmung gewinnen und höhere Steuereinnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern erlangen, auf Kosten all jener, welche aus beruflichen Gründen auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind: Marktfahrer, Bauern, KMUler, Sportler und viele andere mehr. Dazu gibt es nur eine Antwort: Ein klares Ja zum Volksvorschlag für gerechte Motorfahrzeugsteuern!
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