Medienmitteilung

Zur neuen Situation nach den Bundesratswahlen: Gremien tagen im Januar

Nach der Nicht-Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher wird die SVP Kanton Bern mit Samuel Schmid und den Gremien die neue Faktenlage analysieren und die offenen Fragen der Delegiertenversammlung der Bernischen SVP unterbreiten.
Mit der völlig unerwarteten und nicht dem Wahlerfolg entsprechenden Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat ist eine neue Situation entstanden. Zu dieser Situation ist es gekommen, weil die CVP ihr Versprechen, amtierende Bundesräte nicht abzuwählen, gebrochen hat. Die SVP Kanton Bern wird nun die neue Situation in verschiedenen Gesprächen klären und die Resultate der Gespräche dann in den Gremien diskutieren. Zu klären sind namentlich die Fragen nach der Definition der Oppositionsrolle in der Schweizerischen Politik und nach den verschiedenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Partei.
Eine Spaltung würde nur der Linken in die Hände spielen und ist zu vermeiden. Die Gremiensitzungen finden im Januar statt.
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