Medienmitteilung

Zur SP-Medienkonferenz von heute: Mangelnde Fachkenntnisse oder verspäteter Fasnachtsscherz?

Die SVP Kanton Bern hat sich angesichts der \“Studien\“, welche die SP heute präsentierte, erstaunt die Augen gerieben. Da heisst es doch tatsächlich, dass die Steuern dort tief seien, wo die SP dominiert und umgekehrt. Dies erinnert an das berühmte Beispiel der Scheinkorrelation von Störchen und Babys, das der SP vermutlich nicht bekannt ist, sonst würde sie nicht so argumentieren. Die SVP Kanton Bern fordert die SP auf, sich wieder der Sachpolitik zuzuwenden und von der Vernebelungstaktik mit pseudowissenschaftlichen Versuchen Abstand zu nehmen. Die Fasnacht ist im Kanton Bern vorbei.
Ob die SP sich wirklich überlegt hat, was sie da schreibt? Würden die Behauptungen stimmen, müssten die Kantone Zug, Zürich und Schwyz mit ihren tiefen Steuern links dominiert sein, dies sind sie aber nicht. Würden die Behauptungen stimmen, stünde der Kanton Bern punkto Wirtschaftskraft in der Schweiz gut da, tut er aber nicht. Es mutet seltsam an, wenn sich die SP plötzlich mit den guten Steuerzahlenden in der Agglomeration brüstet. Die Städte und Agglomerationen haben prozentual mehr der wenigen guten Steuerzahlenden als ländliche Gemeinden. Das hat nichts mit der SP, sondern mit Wohnangebot und -nachfrage zu tun. Deshalb ist die Steuerkraft dieser Orte grösser. Vielleicht müsste man die guten Steuerzahlenden einmal fragen, welche Partei sie wählen…
Tatsache ist und bleibt:
  • Der Kanton Bern ist ein Hochsteuer- und Gebührenkanton, den man meidet, wie eine Analyse der Pendlerdaten zeigt: Über 55’000 Pendler arbeiten zwar im Kanton Bern, versteuern ihr Einkommen aber ausserhalb. Demgegenüber pendeln nur rund 39’000 Kantonalberner Arbeitnehmer in die Nachbarkantone. In der Nettobetrachtung verliert der Kanton Bern somit das Steuersubstrat von zirka 16’000 Steuerpflichtigen. 
  • Die rot-grüne Politik hat das Loch in der Kantonskasse verursacht, denn die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat sorgt dafür, dass die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen.
  • Es ist die rot-grüne Politik, welche die Finanzen so verteilt, dass die Zentren profitieren und im ländlichen Raum abgebaut wird, wie zum Beispiel mit dem von Regierungsrat Egger gross gefeierten Luxuskreisel am Wankdorf und den überdimensionierten Tramausbauplänen in den städtischen Agglomeration von Bern und Biel. Gleichzeitig werden von rot-grün die Autobahnzubringer in der Region in Frage gestellt.
Also bitte, liebe SP: Zurück zur Wahrheit, Wissenschaftlichkeit und Ernsthaftigkeit. Arbeiten wir zusammen an der Zukunft des Kantons Bern mit Stadt und Land, ohne Scheinkorrelationen, aber mit dem ernsthaften Bemühen um zielgerichtete Ausgaben und Steuersenkungen zum Wohl der Bevölkerung.
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