Medienmitteilung

Zur Stellungnahme der Berner Regierung zur eidg. Energiestrategie 2050

Die Stellungnahme der Berner Regierung zur Vernehmlassung des Bundes unter dem Titel Energiestrategie 2050 hat die SVP Kanton Bern überrascht, nicht in ihrer ideologischen Stossrichtung, sondern in der Unsinnigkeit der Forderungen. Die Berner Regierung hält offenbar ihre Energie-Insel-Politik für durchsetzbar in der ganzen Schweiz und setzt mit der Forderung nach noch höheren CO2-Abgaben für Autos noch einen drauf. Umso wichtiger, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nun mit einem deutlichen doppelten Nein zu den Heizkosten-verteuernden Vorlagen \“Bern erneuerbar\“ und dem Gegenvorschlag ein klares Zeichen zu Handen der Regierung setzen!

Seit Rot-Grün die Mehrheit in der Berner Regierung inne hat, betreibt sie eine konsequent ideologische Politik ohne Rücksicht auf die Berner Bevölkerung. Weder Versorgungssicherheit noch Gebührenbelastung werden in die Waagschale geworfen. Alles was zählt, scheint das Abschalten von Mühleberg, das Verbot von Heizöl und Erdgas und das Einziehen von Geld.

Die Berner Regierung steuert Bern nicht nur in Richtung Energieinsel mit ungenügender Versorgung, sondern hält das Konzept offenbar für exportfähig und in der ganzen Schweiz durchsetzbar. Sie fordert den Bund auf, es der Berner Regierung gleichzutun, die Emissionsgrenzwerte noch tiefer anzusetzen, noch höhere Abgaben zu verlangen und auf die Gaskraftwerke zur Sicherung der Versorgung zu verzichten. Kernkraftwerke sollen trotzdem zu einem fixen Zeitpunkt abgeschaltet und der Import von Atomstrom verboten werden. Fehlt nur noch die Forderung nach dem Kappen sämtlicher Zulieferungsleitungen, um sicher zu sein, dass kein Atomstrom mehr in die Schweiz fliesst. Das ist Ideologie pur, fern von jeglichen Realitäten angesichts des steigenden Verbrauchs mit der Zuwanderung.

Einziger Lichtblick in der Stellungnahme der Regierung ist das klare Bekenntnis zu KWOplus. Die SVP Kanton Bern hofft, dass diesen Worten dann aber auch Taten folgen, wenn es um Bewilligungsverfahren geht.

Die SVP Kanton Bern begrüsst alle Bemühungen rund um die Optimierung der Energieproduktion und die Effizienzsteigerung. Die Versorgungssicherheit muss aber klar im Vordergrund stehen. Die von der Regierung propagierten Denk- und Technologieverbote sind verheerend. Daher wird sich die SVP Kanton Bern auch vehement gegen die radikalen Vorhaben \“Bern erneuerbar\“ und den dazu gehörenden Gegenvorschlag zur Wehr setzen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen wissen, was ihnen droht, wenn eine dieser radikalen Vorlagen angenommen wird: Bern wird zu einer Insel in der Schweiz, in welcher die Energieversorgung nicht mehr gewährleistet ist und die Kosten für Strom und Heizung ins Unermessliche steigen. Wir müssen mit dem doppelten Nein dringend ein klares Zeichen für mehr gesunden Menschenverstand in der bernischen Energiepolitik setzen!

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