Medienmitteilung

Zur “Steuerstrategie“ der bernischen Regierung: Kassen füllen um jeden Preis

Die SVP Kanton Bern ist konsterniert ob der so genannten Steuerstrategie, welche die Regierung in die Vernehmlassung schickt. In den nächsten 5 Jahren sollen zwar endlich und richtigerweise die Unternehmen etwas entlastet werden, dafür sollen Private tiefer in die Tasche greifen. So geht das nicht! Das Ausgabenwachstum ist anzugehen anstatt die Steuerlast hin- und herzuschieben.

Anstatt eine echte und langfristige Steuerstrategie vorzulegen, versucht die links-grüne Berner Regierung einmal mehr, auf technokratischem Weg mit einseitigen Studien zu zeigen, warum es besser ist, Steuern zu erhöhen anstatt zu senken. Besonders originell ist die Feststellung, dass es sich nicht lohne, die Steuern zu senken, weil die zusätzlichen Einnahmen durch die damit gewonnen Zuzüger ja vom NFA wieder weggefressen würden. Mit anderen Worten: Die Berner Regierung zieht es vor, am Tropf der anderen Kantone zu hängen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Ausser Acht gelassen wird in der ganzen Argumentation gegen Steuerentlastungen, dass jeder Arbeitnehmer, der im Kanton zwar arbeitet, aber nicht hier wohnt, beträchtliche Verkehrskosten verursacht. Bezahlen sollen dies dann die im Kanton Ansässigen mit höheren Motorfahrzeugsteuern, während die Pendler in den Nachbarkantonen weniger berappen. Und dies notabene kurz nach dem Ja des Berner Stimmvolkes zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern. Eine solche Missachtung des Volkswillens durch die Berner Regierung ist völlig unverständlich.

Der einzige positive Punkt in der so genannten Steuerstrategie ist die kurzfristige Entlastung der Unternehmen. Ein Schritt, den die Regierung nur unternimmt, weil sie einsehen musste, dass Bern sonst im Wettbewerb unter den Kantonen nicht länger bestehen kann. Allerdings haben Einzelfirmen, Kollektivgesellschaften und ähnliche Unternehmen nichts von dieser Entlastung. Die positive Wirkung wird zudem gleich wettgemacht durch die geplanten Steuererhöhungen bei den Motorfahrzeugen und die Neubewertung der Grundstücke. Ein Grossteil der Inhaber und des Kaders von juristischen Personen im Kanton Bern muss dann als Inhaber eines Grundstücks oder von privaten Motorfahrzeugen selbst die Steuersenkung seines Betriebes finanzieren. Die Regierung scheut offenbar keine Mühen, um den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Teil der Steuerstrategie muss es sein, das Grundproblem des Kantons Bern, also das Ausgabenwachstum anzugehen anstatt so genannte „Gegenfinanzierungen“ für Entlastungsmassnahmen zu suchen. In den nächsten vier Jahren plant die Regierung ein jährliches Ausgabenwachstum von 120 Millionen Franken. Würden die Ausgaben des Kantons Bern konstant bleiben (das sollte eigentlich wegen fehlender Teuerung und stagnierender Wirtschaft ohne weiteres möglich sein), wäre die vorgesehene Senkung der Steuern für die juristischen Personen bereits ab dem zweiten Jahr vollumfänglich finanziert.

Die bernische SVP wird diese auf kurzfristige Massnahmen setzende und jede politische Weitsicht vermissende Steuerstrategie so auf keinen Fall unterstützen und erwartet eine völlig neue Vorlage, welche den Namen auch verdient und insbesondere auch die Ausgabenseite berücksichtigt.

weiterlesen
Kontakt
Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern, Optingenstrasse 1, 3013 Bern
Telefon
031 336 16 26
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden