Medienmitteilung

Zur Teilrevision der Personalverordnung: Schwachstellen nur umgebaut statt beseitigt

Die SVP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat mit der Änderung der Personalverordnung den Willen zeigt, Schwachstellen zu beseitigen und auf unverantwortliche Ausgaben im Personalbereich zu verzichten. Die Vorlage beseitigt jedoch keine Schwachstellen, sondern baut sie nur um. Der Regierungsrat geht damit zu zaghaft vor. Die SVP Kanton Bern erwartet eine Revision, die den Forderungen des Grossen Rates gerecht wird und aufräumt mit unzeitgemässen Privilegien für Verwaltungstopverdienende.
Die SVP Kanton Bern hat mit Spannung die Revision der Personalverordnung entgegen genommen und begrüsst es, dass der Regierungsrat Schritte unternimmt. Allerdings zeigt die Vorlage ein viel zu zaghaftes Vorgehen. So werden Überzeitguthaben einfach rascher ausbezahlt anstatt abgeschafft. Dies entspricht nicht der Forderung des Grossen Rates. Wie in der Privatwirtschaft sollte längst auch in der Verwaltung für oberste Kader gelten, dass das Leisten der Überzeit mit dem hohen Kaderlohn abgegolten ist. Damit würde auch das Langzeitkonto unnötig.
Zu begrüssen ist immerhin, dass der Regierungsrat die Obergrenze für Abgangsentschädigungen auf 1 Jahr senkt und auf die Einführung echten Vaterschafts- und Adoptionsurlaubs verzichtet.
Besonders befremdend wirkt hingegen der Beschluss der Regierung, die bisher aus finanziellen Gründen aufgeschobene Erhöhung des Ferienanspruchs von 23 auf 25 Tage gerade jetzt für alle Kantonsangestellten zu realisieren und den nach GK und Alter differenzierten Ferienanspruch um einen Tag zu erhöhen. Noch vor einigen Monaten wurde von derselben Regierung dramatisch angekündigt, aus Kostengründen würden die Weihnachtsessen gestrichen, und nun ist plötzlich Geld vorhanden? Gleichzeitig erhält die Kantonspolizei nur die Kompensation der Prozente kompensiert, die sie durch die neue Ferienregelung verliert, und wartet weiterhin auf die dringend benötigte Aufstockung. Zu denken geben muss dabei auch, dass in anderen Abteilungen der Ferienausbau gemäss Regierung durch Effizienzsteigerungen kompensiert wird. Dies weckt doch den Verdacht, dass die von der SVP bereits mehrfach geforderte Redimensionierung gewisser Verwaltungsbereiche ohne Leistungsabbau möglich wäre.
Die SVP fordert den Regierungsrat auf, die Forderungen des Grossen Rates vollumfänglich umzusetzen und zu einer Personalpolitik zu wechseln, bei welchem das Leisten der Überzeit mit dem hohen Kaderlohn abgegolten ist und die Abläufe so effizient gestaltet sind, dass keine unnötigen Personalkosten das Kantonsbudget belasten.
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