Medienmitteilung

Zur Umsetzung der Sparbeschlüsse durch die Regierung: Nein zur Einschränkung des Winterdienstes auf Schulwegen!

Die SVP Kanton Bern ist überrascht ob der Liste der Strassen, auf welchen die Regierung den Winterdienst einschränken will. Gefragt ist hier nicht blinde Systematik, sondern gesunder Menschenverstand! Es geht nicht an, dass die Sparmassnahmen zu Sperrungen von Schulwegen führen. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung auf, bei den dringend nötigen Sparmassnahmen seriöser zu arbeiten, anstatt aus Frust einfach pauschal zu kürzen.
Die SVP Kanton Bern kann nur staunen ob der Vorgehensweise, welche der Regierungsrat bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse an den Tag legt. Nicht genug damit, dass er bei allen Gelegenheiten den Frust über die nötigen Sparmassnahmen ausdrückt. Er bemüht sich noch nicht einmal um seriöse Umsetzung, sondern setzt wenn immer möglich auf ideologische und populistische Strafmassnahmen. Neustes Beispiel ist die Androhung eines eingeschränkten Winterdienstes auf 300 Kilometern Kantonsstrassen ohne Rücksicht auf die Gegebenheiten vor Ort. Statt Überflüssiges und unnötigen Verwaltungsaufwand in Bern abzubauen, wird direkt bei den minimalen Dienstleistungen an den Bürgerinnen und Bürgern gespart. Die Autofahrer in den Gemeinden, die Ja gesagt haben zur Senkung der Motorfahrzeugsteuer, sollen primär büssen. Besonders stossend ist, dass nun auf Schulwegen gespart werden soll! Das sollte unter dem Niveau der Kantonsregierung sein.
Wann wird der Regierungsrat endlich beginnen, seriös zu arbeiten und gezielt Sparlösungen vorzulegen, anstatt die Schülerinnen und Schüler mit eingeschränktem Winterdienst zu piesacken und zu gefährden?
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