Medienmitteilung

Zur Unterschriftensammlung Volksvorschlag

Die SVP Kanton Bern hat die nötige Unterschriftenzahl für den Volksvorschlag zum Integrationsgesetz nicht erreicht. Das Sammlung hat aber dennoch Wirkung gezeigt: Die unnötigen neuen Ausgaben für zusätzliche Integrationsangebote zu Gunsten von Zuwand

Zu hohe Hürde, aber Teilziel erreicht

 

Die SVP Kanton Bern hat die nötige Unterschriftenzahl für den Volksvorschlag zum Integrationsgesetz nicht erreicht. Das differenzierte Vorhaben hat zwar die hohe bernische Hürde verfehlt, aber dennoch Wirkung gezeigt: Die unnötigen neuen Ausgaben für zusätzliche Integrationsangebote zu Gunsten von Zuwandernden stehen auf der Liste der Sparvorschläge der Regierung.

Bei der Unterschriftensammlung für einen Volksvorschlag zum neuen Integrationsgesetz kamen nur 2/3 der im Kanton Bern nötigen Unterschriften zusammen. Die SVP Kanton Bern hatte bei der Sammlung bewusst auf bezahlte Sammler verzichtet. Leider hat die Vielzahl der laufenden Unterschriftensammlungen dazu geführt, dass zahlreiche Interessierte fälschlicherweise der Auffassung waren, sie hätten auch den Volksvorschlag schon unterzeichnet. Zeit und Geld reichten nicht, um alle umfassend zu informieren und die Irrtümer auszuräumen.

In etlichen Kantonen hätte die erreichte Zahl von rund 6500 Unterschriften zur Einreichung des Referendums ausgereicht, zum Beispiel im Aargau, in Luzern oder auch im bevölkerungsreichen Kanton Zürich, wo lediglich 3000 Unterschriften nötig sind. In Bern steht die Hürde aber hoch. Aus den Reihen des Komitees wird daher ein Vorstoss eingereicht, um die hohe bernische Hürde für das Volksinstrument Referendum zu senken. Es kann nicht sein, dass im Kanton Bern die Volksrechte nur mit dem Einsatz von entsprechenden Geldmitteln wahrgenommen werden können.

Die SVP Kanton Bern ist immerhin erfreut festzustellen, dass der Druck des Referendums schon in der Sammelphase Wirkung gezeigt hat und das von Regierung und Grossratsmehrheit beschlossene neue Integrationsgesetz im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) nun doch noch einmal zur Diskussion steht. Die Grossratsfraktion wird sich in der Debatte im Herbst dafür einsetzen, dass der Kanton auf diese unnötigen zusätzlichen Neuausgaben für zusätzliche Integrationsangebote zu Gunsten von Zuwandernden verzichtet und hofft, damit dem wichtigsten Anliegen des Referendums, dem Verzicht auf Mehrausgaben, auf diesem Weg noch zum Durchbruch zu verhelfen.

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