Medienmitteilung

Zur Variantenvorlage zum Spitalversorgungsgesetz: Druck der SVP trägt Früchte

Die SVP Kanton Bern nimmt die Variantenvorlage zur Spitalversorgung von Regierungsrat Perrenoud mit Interesse zur Kenntnis. Der Druck der SVP trägt Früchte und der Regierungsrat zeigt erste zaghafte Einsichten. Etliche Punkte der ursprünglichen planwirtschaftlichen Vorlage wurden korrigiert. Allerdings versucht der Regierungsrat mit der Variantenvorlage offensichtlich, bei der Mengenbeschränkung und beim Fonds trotz anders lautendem klar überwiesenem Motionsauftrag doch noch seine Ideologien durchzubringen. Damit dürfte er im Grossen Rat kaum durchkommen.
Der Regierungsrat hat das revidierte Spitalversorgungsgesetz (SpVG) auf Grund der Vernehmlassung, der überwiesenen Motion und der Ergebnisse des runden Tisches mit den Fraktionspräsidien angepasst. Die SVP Kanton Bern ist erfreut, dass der Druck, den sie zusammen mit den anderen bürgerlich denkenden Grossratsmitglieder aufgebaut hatte, nun Früchte trägt. Allerdings ist der Regierungsrat leider nicht bei allen Neuerungen einsichtig. Bei einigen umstrittenen Punkten wie bei der Begrenzung der Leistungsmengen oder der Ausgleichsabgabe für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Zusatzversicherung schlägt er Varianten vor und hegt dabei offensichtlich die Hoffnung, am Willen des Grossen Rates vorbei doch noch die planwirtschaftlichen Elemente durchsetzen zu können.
Die SVP-Grossratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass mit dem neuen Spitalversorgungsgesetz eine Vorlage verabschiedet wird, welche die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt und gleichzeitig eine wirksame, aber auch praktikable Kostenkontrolle gewährleistet. Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Ärzteschaft ihre Verantwortung wahrnimmt, die Patientinnen und Patienten optimal versorgt werden und die Kosten im Kanton Bern nicht weiter aus dem Ruder laufen.
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