Medienmitteilung

Zur Volksinitiative für ein Ausländerstimmrecht: Kein Stimmrecht ohne Schweizer Pass

Die SVP Kanton Bern lehnt das Ausländerstimmrecht entschieden ab. Die Empfehlung des Berner Regierungsrates, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer anzunehmen, ist unverständlich und verantwortungslos. Offenbar ist sich der Regierungsrat nicht bewusst, welch weit reichende demokratische Rechte Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben. Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen und damit auch zeigen, dass er zur Schweiz, zum Kanton Bern und zu seiner Gemeinde steht.

Die SVP Kanton ist entschieden der Auffassung, dass das Stimm- und Wahlrecht mit dem Bürgerrecht verknüpft sein muss. Der Grosse Rat hat bereits zweimal darüber befunden, ob das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene möglich sein soll oder nicht. Beide Male wurde die Einführung abgelehnt. Im Gegensatz zur EU oder anderen Ländern sind die demokratischen Rechte in der Schweiz auf allen Ebenen sehr weit gefasst. Die Bürgerinnen und Bürger sind der eigentliche Souverän. Die Abstimmungsvorlagen setzen gewisse Kenntnisse unseres Staatswesens voraus. Voraussetzung für das Erlangen des Bürgerrechts und des damit verbundenen Stimm- und Wahlrechts sind daher ausreichende Sprachkenntnisse sowie die Integration in die Schweizerische Gesellschaft.

Plötzlich soll das Stimm- und Wahlrecht nun vor der Integration und der Einbürgerung stehen. Das heisst, künftig sollen weder die Kenntnisse der Sprache noch grundlegendes Wissen über unser Staatssystem nötig sein, um mitbestimmen zu können. Nach der Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts würde dasselbe Recht auf kantonaler und schliesslich auf eidgenössischer Ebene gefordert. Der nächste Schritt in dieser Salamitaktik wäre ohne Zweifel der Versand des Stimm- und Wahlmaterials in allen Sprachen. Die SVP Kanton Bern wird das Ausländerstimmrecht auch diesmal entschieden bekämpfen und sich für ein deutliches Nein an der Urne einsetzen.

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