Medienmitteilung

Zur Wirtschaftstrategie der Regierung: Den Strategien müssen Taten folgen

Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung sich um eine Wirtschaftsstrategie bemüht. Den abstrakten Konzepten und Absichtserklärungen müssen aber Taten folgen. Novartis hat den Kanton verlassen. Die bernischen Cluster erreichen nicht die nötige Kraft und die Steuern sind zu hoch. Das einzige, was im Kanton Bern wächst, sind die Ausgaben des Kantonshaushaltes. Höchste Zeit, dass die Regierung ernst macht, die Planwirtschaft hinter sich lässt und Hürden für innovative Ideen abbaut.
Für die SVP Kanton Bern sind Massnahmen zur Stärkung des Kantons als Wirtschaftsstandort unerlässlich. Es ist zu begrüssen, dass die Regierung mit einer Wirtschaftsstrategie zeigt, dass auch sie dies erkannt hat. Es gilt nun aber rasch zu handeln und den strategischen Zielen Taten folgen zu lassen, die den Kanton voran bringen.
Dabei stehen aus Sicht der SVP Kanton Bern zwei wichtige Handlungsfelder im Vordergrund:
  • Die Reduktion der Steuerbelastung, und zwar nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die natürlichen Personen. Dies ist wichtig, wenn auch in Zukunft Fachkräfte im Kanton Bern verfügbar sein sollen. Wie unter anderem auch die Diskussionen rund um den Weggang der Novartis gezeigt haben, fehlen den Unternehmen Fachleute vor Ort nicht zuletzt deshalb, weil der Kanton Bern steuerlich im interkantonalen Vergleich zu wenig attraktiv ist. Es nützt nichts, Systemwechsel vorzunehmen und das Wohnsitzbesteuerungssystem zu kritisieren. Die Steuerbelastung muss sinken. Nur so wird der Kanton interessant für Arbeitskräfte und Unternehmen.
  • Mehr Flexibilität im Bereich Raumplanung. Der Bund überlässt den Kantonen immer mehr Handlungsspielraum. Diese Chance gilt es zu nutzen und nicht durch immer mehr planerische und bürokratische Hürden zunichte zu machen. Innovative Ideen brauchen Raum und Freiheit. Diesen Freiraum sollen innovative Unternehmer, Gewerbler und Bauern in Zukunft im Kanton Bern nützen.
Nur wenn es der Regierung gelingt, die Planwirtschaft hinter sich zu lassen und Hürden abzubauen, führt die Wirtschaftsstrategie den Kanton in eine gedeihliche Zukunft.
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