Medienmitteilung

Zurück an den Absender – der Kanton Bern braucht eine echte Steuerstrategie

Die SVP Kanton Bern weist die Steuerstrategie zurück. Zu einer Steuerstrategie gehört, dass der Hauptstadtkanton Bern sich vom Gedanken löst, dass sein strukturelles Defizit von den übrigen Kantonen und deren Steuerzahlern zu decken ist. Das Hauptproblem heisst Ausgabenwachstum und ist endlich anzugehen anstatt mit neuen Steuern die Kassen für immer neue Ausgaben zu füllen.

Die SVP des Kantons Bern weist die vorgelegte Steuerstrategie zurück. Der einzige positive Aspekt, die Senkung der Kapital-und Gewinnsteuern für juristische Personen, ist zwar begrüssenswert, doch sind alle anderen geplanten Massnahmen zu verwerfen. Die Steuerstrategie ist mutlos und insbesondere im Bereich der Steuern für die natürlichen Personen, wo ebenfalls dringender Handlungsbedarf besteht, ist überhaupt nichts vorgesehen. Im Gegenteil: Als Gegenfinanzierung für die Steuersenkung für die juristischen Personen werden die natürlichen Personen als Autofahrer und Eigentümer von Liegenschaften noch mehr zur Kasse gebeten. Zudem bringt die geplante Steuersenkung für die juristischen Personen den klassischen KMU kaum etwas, ebenso wenig den Einzelunternehmen, Einzelfirmen und Kollektivgesellschaften.

Gerade die jüngsten Studien zum Pendlerverhalten zeigen, dass bei den natürlichen Personen grosser Handlungsbedarf besteht und der Kanton Bern in dieser Pendlerstatistik sehr schlecht abschneidet. Wesentlich mehr Steuerzahler wohnen ausserhalb des Kantons Bern und zahlen dort Steuern, arbeiten jedoch im Kanton Bern, als umgekehrt. Hier können schon kleine Massnahmen grosses Bewirken, die rot-grüne Mehrheit ist aber offenbar nach wie vor festentschlossen, ständig neue Einnahmequellen zu suchen anstatt Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Einmal mehr zeigt sich, dass es höchste Zeit ist für neue dynamische Kräfte in der Regierung und damit für die Regierungsratskandidaten Lars Guggisberg und Pierre Alain Schnegg.

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