Der Kanton Bern sagt Ja zu mehr Sicherheit

Bundesrat und Parlament haben das Kriegsmaterialgesetz modernisiert mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz für die Zukunft zu sichern. Wie sich in den jüngsten Krisen klar gezeigt hat, kann auch in einer globalisierten Welt auf einheimische Produktion, auch und gerade bei Rüstungsgütern und deren Komponenten, nicht verzichtet werden. Gerade der Kanton Bern mit vielen kritischen Infrastrukturen und als Standort der Schweizer Regierung ist besonders auf eine funktionierende Verteidigung angewiesen. Daher appellieren wir überparteilich an alle, am 29. November Ja zu stimmen.

Da die Vorlage insbesondere für den Kanton Bern wichtig ist, hat sich ein bernisches überparteiliches Komitee formiert mit dem Ziel, auch die bernische Bevölkerung vom Ja zum verbesserten Kriegsmaterialgesetz zu überzeugen.

Regierungsrat Philippe Müller steht klar hinter dem modernisierten Gesetz. «Die Verbesserungen zielen darauf ab, die Verteidigung auch in Zukunft gewährleisten zu können. Das ist angesichts der aktuellen gefährlichen Weltlage das einzig Richtige. Der Gesamtregierungsrat des Kantons Bern unterstützt deshalb die Vorlage.»

Grossrätin und KMU-Vertreterin Milena Daphinoff kennt die Details des Schweizer Markts: «Der Schweizer Markt ist zu klein, um eine leistungsfähige verteidigungsrelevante Industriebasis allein mit inländischen Aufträgen auszulasten. Schweizer Unternehmen sind deshalb auf Exporte und internationale Kooperationen angewiesen, um rentabel wirtschaften zu können.»

Grossrätin und Unternehmerin Andrea Gschwend-Pieren erinnert an die jüngsten Krisen: «Wir haben erlebt, was es heisst, wenn wir in Krisenzeiten von internationalen Lieferketten abgeschnitten werden. Wir brauchen eine einheimische Produktion, aber sie muss bezahlbar sein.»

Grossrat und Oberst im Generalstab Christoph Zimmerli kennt die aktuelle Lage in der Armee: «Die Armee und damit unsere Verteidigungsfähigkeit wurde jahrelang untergraben. Nun eilt es und wir müssen rasch handeln und wieder zu einem verlässlichen Partner in Europa werden, der etwas zur Verteidigung unserer Werte beitragen kann.»

Grossrat und Sicherheitspolitiker Mathias Müller bringt es auf den Punkt: «Ohne die nötige Ausrüstung schicken wir Soldaten quasi nackt an die Front. Das kann niemand wollen. Es geht dabei nicht darum, den Krieg zu suchen, aber wenn er kommt, muss man sich ihm entgegenstellen können.»

Grossrat André Roggli geht es nicht zuletzt um die Sicherung von Know-How und Forschung in der Schweiz und im Kanton Bern. «Den Gegnern der Vorlage geht es darum, die Armee abzuschaffen, dies zeigt sich nicht zuletzt auch am Brandanschlag auf die Thuner Rüstungsfirma. Jetzt erst recht braucht es ein Ja, damit wir auch morgen noch sicher leben können.»

Der Präsident der kantonalbernischen Offiziersgesellschaft Patrick Demierre kennt die Details der Vorlage und unterstreicht: «Es geht nicht um die Ukraine, aber es geht darum, dass wir die westlichen Werte verteidigen können. Dazu gehört auch, dass wir für den Schutz von Menschen Material liefern können, heute ist das so nicht möglich, wie sich mehrfach gezeigt hat.»

Aus all diesen Gründen empfiehlt das überparteiliche bernische Komitee ein Ja!